Politik

Politik 25.03.2020 11:15:19 UHR

Uwe Schünemann: Schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

Holzminden/Hannover (red). Sobald der Landtag grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden.

Politik 25.03.2020 09:24:39 UHR

Bürgermeister Werner Tyrasa und die SPD-Kreistagsfraktion verfassen gemeinsame Resolution gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen

Lauenförde/Würgassen (red). Gemeinsam mit der SPD-Lauenförde um Bürgermeister Werner Tyrasa, Daniela Wichmann und Klaus Rickmeier hat die SPD Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dirk Reuter folgende Resolution auf den Weg gebracht:

Resolution zum geplanten Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen: Mit großer Überraschung durften wir alle Anfang März erfahren, dass die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant, ab dem Jahr 2027 auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerkes in Würgassen schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus ganz Deutschland zu sammeln und für den Transport in den Schacht Konrad bei Salzgitter zusammenzustellen.

Der Ort Würgassen befindet sich im Dreiländereck Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen und wir fragen uns, ob Niedersachsen mit Orten wie etwa Gorleben, dem Schacht Konrad oder der Asse nicht schon genug getroffen ist.

Politik 25.03.2020 08:56:19 UHR

Sabine Tippelt informiert Kleinunternehmer und Soloselbständige aus der Region. Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht

Holzminden/Hannover (red). Bund und Länder haben umfangreiche Hilfen für Kleinunternehmer und Soloselbständige auf den Weg gebracht. Der Bund stellt Selbständigen und Kleinunternehmen eine Einmalzahlung von 9.000 € für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten zur Verfügung.

Politik 24.03.2020 17:31:09 UHR

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit – Bund und Länder arbeiten eng zusammen

Niedersachsen (red). Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag morgen grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden.

Politik 24.03.2020 14:06:41 UHR

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021

Hannover (red). Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet.

Politik 24.03.2020 11:43:16 UHR

Schraps: Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis Holzminden mit 1.730.000 Euro

Landkreis Holzminden/Berlin (red). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps freut sich über die positive Nachricht, dass der Landkreis Holzminden zur Unterstützung des Breitbandausbaus 1.730.000€ vom Bund erhält.

Politik 22.03.2020 09:10:57 UHR

Rat der Gemeinde Heyen nun abgesagt

Politik 19.03.2020 16:09:19 UHR

Stadtratssitzung in Eschershausen nun doch abgesagt

Eschershausen (lbr). Eigentlich sollten sich die Mitglieder des Stadtrates in Eschershausen am Montag, 23. März, über den Haushalt beschließen. Doch aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus entschied Bürgermeister Hermann Grupe die Sitzung vorerst abzusagen.

Politik 19.03.2020 15:27:38 UHR

Wir haben nachgefragt: Deshalb findet die Stadtratssitzung statt

Stadtoldendorf (lbr). Trotz den zahlreichen Einschränkungen durch den Coronavirus findet am heutigen Donnerstag, 19. März, die Stadtratssitzung in Stadtoldendorf statt.  Das stößt bei zahlreichen Bürgern auf Unverständnis und wird gerade in den sozialen Medien heiß diskutiert.

Politik 19.03.2020 09:44:49 UHR

10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt

Eschershausen (red). Die 10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt, jedoch mit geändertem Tagungsort. Stattfinden wird die Sitzung am Montag, dem 23. März 2020 um 18:30 Uhr in der Schützenscheune Scharfoldendorf in der "Tiefe Straße" in Eschershausen.

Politik 19.03.2020 09:14:17 UHR

Landtagsstammtisch diskutiert über Ehrenamt, Prävention und Pflegefamilien

Eschershausen (red). Der Landtagsstammtisch des heimischen Abgeordneten Uwe Schünemann zum März-Plenum fand im „Mehrgenerationenhaus“ in Eschershausen statt. Zu Beginn führte der Vorsitzende des Trägervereins Gerhard Satzke zusammen mit der Projektleiterin Gabriele Uerckwitz und dem Kulturbeauftragten Sascha Brömer durch die rund 600 m² großen Räumlichkeiten.

Politik 18.03.2020 23:10:57 UHR

Rat der Gemeinde Heyen tagt am 26. März

Heyen (red). Am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19 Uhr, tagt der Rat der Gemeinde Heyen im Dorfgemeinschaftshaus in Heyen. "Aufgrund der aktuellen Infektions-Gefährdungslage ist die Anzahl der verfügbaren Zuhörerplätze begrenzt", erklärt die Gemeinde Heyen im Vorfeld.

Tagesordnungspunkte: 1.

Politik 18.03.2020 15:05:45 UHR

Sitzung des Stadtrates der Stadt Stadtoldendorf findet statt!

Stadtoldendorf (red). Entgegen dem Trend, wird die Stadt Stadtoldendorf am morgigen Donnerstag, den 19. März, die 12. Sitzung des Stadtrates abhalten. Um 18 Uhr wird der Rat der Stadt Stadtoldendorf in die Turnhalle der Oberschule Stadtoldendorf in den Rumbruchsweg in Stadtoldendorf eingeladen.

Tagesordnung:

Politik 18.03.2020 09:03:26 UHR

FDP: Der Rechtsstaat in der Vertrauenskrise? - Die Sicherheit in Niedersachsen - Dr. Marco Genthe (Sprecher für Rechts- und Innenpolitik der FDP-Fraktion) zu Gast beim Parteitag den Kreis-FDP

Holzminden (red). „Gefährdet ist die innere Sicherheit nicht, aber bis zum Anschlag strapaziert!“, ist sich der Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe sicher.

Die Bürgerrechte schützen und gleichzeitig den Rechtsstaat durchsetzen – das sei das Ziel liberaler Rechtspolitik in Niedersachsen.

„Wir lehnen den beständigen Ruf nach immer neuen Gesetzen und Einschränkungen der Privatsphäre entschieden ab.

Politik 17.03.2020 16:09:07 UHR

Uwe Schünemann (MdL): Corona Krise: Kleine Unternehmen erhalten direkte Zuschüsse zur Überbrückung

Holzminden (red). „Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren.