Hannover (red). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, Grundstücke, Gebäude und andere Infrastruktur zu melden, die von den Netzbetreibern zur Errichtung neuer Mobilfunkmasten gemietet werden können. Sowohl öffentliche als auch private Standorte kommen dabei in Betracht, wie Stefan Muhle, Staatssekretär Digitalisierung in einem Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niedersachsen schreibt.
„Viele Kommunen sind mit der Frage an das Land herangetreten, wie sie selbst aktiv werden und zu einem schnelleren Mobilfunkausbau beitragen können. In Abstimmung mit den Netzbetreibern haben wir uns nun auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunen den Mobilfunkausbau aktiv mitgestalten können“, schreibt Staatssekretär Muhle in dem Brief. Die Kommunen können für mögliche Standorte von Mobilfunkmasten Vorschläge einreichen.
Die Standortvorschläge werden dann den Netzbetreibern zur Verfügung gestellt. Es erfolgt keine Veröffentlichung der Standorte. Die Standortvorschläge können zeitnah auf der Seite des Breitbandzentrums Niedersachsen Bremen unter https://www.niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/mobilfunkstandorte eingereicht werden.
Der Brief im Wortlaut
Unterstützungsangebot für die Kommunen im Mobilfunkausbau
Sehr geehrte Oberbürgermeister*innen,
sehr geehrte Samtgemeindebürgermeister*innen,
sehr geehrte Bürgermeister*innen!
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam erfolgreich meistern werden. In einigen Regionen wird uns der bestehende Handlungsbedarf tagtäglich vor Augen geführt. Doch der Mobilfunkausbau in Niedersachsen kommt voran. Noch in diesem Jahr rechnen wir mit einer spürbaren Verbesserung der Netzabdeckung bei allen drei Netzbetreibern. Grund dafür sind die Frequenzauflagen aus der letzten Versteigerung, deren Erfüllung für 2019 vorgesehen ist. Bundesweit 98% der Haushalte müssen demnach noch in diesem Jahr mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s versorgt sein. Wir haben für Niedersachsen ambitioniertere Ziele. Für die Regionen, die davon nicht abgedeckt sind, werden wir eigene Landesmittel in die Hand nehmen.
Ein Hindernis im Mobilfunkausbau sind die langen Genehmigungsverfahren. Von der Telekom haben wir bereits eine Liste erhalten, die Standorte aufführt, welche aufgrund langer Genehmigungsverfahren noch nicht umgesetzt wurden. Diese haben wir den Kommunen über die Landkreise bereitgestellt. Weiterhin wollen wir die Priorität, die wir dem Netzausbau einräumen, auch rechtlich umsetzen. Hierzu haben wir einige Änderungsvorschläge für die Niedersächsische Bauordnung formuliert. Dies ist angesichts der Vielzahl an neuen Standorten, die für den 5G Ausbau benötigt werden, zu einer unverzichtbaren Bedingung für den zukünftigen Mobilfunkausbau geworden. Viele Kommunen sind mit der Frage an das Land heran getreten, wie sie selbst aktiv werden und zu einem schnelleren Mobilfunkausbau beitragen können. In Abstimmung mit den Netzbetreibern haben wir uns nun auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunen den Mobilfunkausbau aktiv mitgestalten können.
Die Kommunen können unterstützen, indem sie Grundstücke und Trägerinfrastrukturen melden, die von den Netzbetreibern zur Errichtung neuer Mobilfunkmasten gemietet werden können. Sowohl öffentliche als auch private Standorte kommen dabei in Betracht. Die Standortvorschläge können auf der Seite des Breitbandzentrums NiedersachsenBremen unter https://www.niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/mobilfunkstandorte eingereicht werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Muhle
