Holzminden (jkr/haa/lbr). Das berufliche Gymnasium der Georg-von-Langen-Schule veranstaltete am vergangenen Donnerstag, dem 13. Februar, eine Podiumsdiskussion zur kommenden Bundestagswahl. Rund 300 Schülerinnen und Schüler nahmen an der Diskussion teil und bereiteten vier Themengebiete mit dazu passenden Fragen vor. Dafür wurden sie am Vortag aus dem regulären Unterricht genommen und hatten so die Möglichkeit, sich mit den unterschiedlichsten Bereichen auseinanderzusetzen. Zu den Themen Migration, Wirtschaft, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Soziales/Gesellschaft überlegten sich die SchülerInnen komplexe Fragen an die sechs Politiker.
Anwesend und zu Antworten bereit waren die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Lotte Wulf, Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Abgeordnete Constantin Kuhle, Sebastian Kreimeier von der Linken, AfD-Politiker Cornelius Volker sowie SPD-Landtagsabgeordneter René Kopka, stellvertretend für Johannes Schraps, der wenige Tage zuvor Vater geworden war.
Vor dem Podium in der Cafeteria standen Sitzplätze für die Schüler zur Verfügung. Um die Diskussion auch für alle Klassen sichtbar zu machen, wurden die Politiker samt ihrer Antworten gefilmt und in die Klassenräume übertragen. Fünf Schüler moderierten die Veranstaltung und stellten die jeweiligen Themen mit einer kurzen Einführung vor. Für jedes Hauptthema wurden 30 Minuten eingeplant, in denen mehrere Fragen der Schüler beantwortet werden sollten. Aufgrund des zeitlichen Rahmens war die Redezeit der Politiker pro Frage auf 90 Sekunden begrenzt.
Die Kunst, diese Zeit einzuhalten, wurde gleich mit dem ersten Thema auf die Probe gestellt – Migration. Die Politiker verwiesen dabei immer wieder auf den Unterschied zwischen regulärer und irregulärer Einwanderung. Laut Kuhle (FDP) müsse ersteres gefördert und letzteres möglichst verhindert werden. Das europäische Asylsystem würde in der aktuellen Form nicht funktionieren. Ein Konsens bestand darin, dass Einwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung sei. Auf diese Weise könnten Fachkräfte gewonnen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Limburg (Bündnis 90) betonte dabei, dass nicht alle ausländischen Personen in einen Topf geworfen werden dürften. „Migration ist eine Bereicherung“, stellte er klar. In Bezug auf Abschiebungen rief Kreimeier (Die Linke) die Hürden ins Bewusstsein. Abschiebeverbote würden verhindern, dass Menschen, die auf medizinische Versorgung und soziale Absicherung angewiesen sind, zurück in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Zumindest, wenn beides nicht im Herkunftsland geboten werde, da dies als unethisch gelte. „Es muss mehr legale Migrationsmöglichkeiten geben“, forderte Kreimeier.
Zu der Frage, wie mit Ausbildungsplätzen und Berufsmöglichkeiten für Migranten umgegangen werden solle, waren sich fast alle einig. Die Bürokratie solle abgebaut werden, um einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Dies sei vor allem der FDP wichtig. Damit Abschlüsse zukünftig zuverlässiger anerkannt werden könnten, plane die CDU eine zusätzliche Behörde. Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem erleichterten „Spurwechsel“, den Arbeitgeber nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung qualitativer Voraussetzungen ermöglichen sollten. Die SPD sprach sich für Sprachkurse aus. Kreimeier (Die Linke) betonte: „Es gibt keine homogene Gesellschaft. Wir müssen Möglichkeiten schaffen.“
Die Bemerkung eines Schülers, der auf die hohe Armutsrate hinwies, leitete das nächste Thema ein – Wirtschaft. Besonders wurde über die Schuldenbremse diskutiert. Während Kreimeier (Die Linke) deren Abschaffung forderte, verlangte Kopka (SPD), die Schuldenbremse zu reformieren. Er setzte sich auch für eine Vermögenssteuer, einen Wohngeld-Fonds und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein. Auch den Mindestlohn wolle die SPD auf 15 Euro erhöhen. Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Erhöhung des Mindestlohns ebenfalls und würde eine Kindergrundsicherung befürworten. Außerdem förderte er den Ausbau von Schulen und den Erhalt des Deutschlandtickets. Wulf (CDU) hingegen sei für eine Reform des Bürgergeldes. „Wir brauchen ein Startchancenprogramm“, so Kuhle (FDP). Volker (AfD) wolle das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärken, dann löse sich das Problem mit der Armut von allein.
Als Nächstes sprachen die Politiker über die Außenpolitik, bezogen auf die aktuelle Situation in den USA. Wulf (CDU) äußerte starke Kritik an der Infragestellung der Grenzen. Die CDU sei für ein stark aufgestelltes Europa, das den USA die Stirn bieten könne. FDP-Abgeordneter Kuhle sah die Entwicklung ebenfalls kritisch, jedoch sei dies noch lange nicht mit dem Verhalten von Putin und den Zuständen in Russland vergleichbar. Man müsse als Europa die Grundrechte stärken. Cornelius Volker (AfD) bezeichnete Trump als „Imperator und Wundertüte“ und sagte: „Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten“.
Zum Thema Verteidigungspolitik wurde das Sondervermögen an die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angesprochen. Kuhle (FDP) meinte, der Betrag hätte auch höher ausfallen können, und forderte zudem, Menschen in Uniformen – egal ob Soldaten oder Polizisten – mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Die AfD befürworte die Wiedereinführung der Wehrpflicht bei der Bundeswehr und sehe sie als eine Möglichkeit, den dort herrschenden Fachkräftemangel zu überwinden. Ganz anderer Meinung sei die Linke. Sie sehe die Zukunft der Bundeswehr in einer vereinten europäischen Armee und lehne die Wehrpflicht ab.
Das letzte Thema der Podiumsdiskussion war Soziales und Gesellschaft. Die Politiker der CDU, SPD, FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen waren sich über die Umstände des menschengemachten Klimawandels und die Ergebnisse des IPCC einig. Volker (AfD) nahm eine gegenteilige Position ein und berief sich auf Studien, die dem Klimawandel kritisch gegenüberstehen.
„Wir müssen unsere Netzversorgung ausbauen, aus der Atomkraft aussteigen und auf 100 Prozent erneuerbare Energie setzen“, so Limburg (Bündnis 90/Die Grünen). „70 Prozent würden doch auch reichen“, entgegnete Wulf (CDU). Kreimeier (Die Linke) sehe die Zukunft der Energieversorgung in der Solarenergie.
Die letzte Frage zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde mit Zustimmung auf Seiten der Linken, SPD, CDU und der FDP beantwortet. Bündnis 90/Die Grünen gingen noch einen Schritt über die Zustimmung hinaus und forderten eine Erweiterung des Familienbegriffs im Artikel 3 des Grundgesetzes. Die AfD bezeichnete die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren als „Privatsache“.
Abschließend gab es noch eine von den Schülern geleitete Schnellfragerunde, bei der die Politiker nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten durften. Dies geschah mithilfe von Schildern, die in die Luft gehalten wurden.
Der Schulleiter des beruflichen Gymnasiums, Andreas Hölzchen, war sehr zufrieden mit seinen Schülern. „Sie haben das super gemacht“, zog er als Fazit. Auch die Politiker bewunderten die Schüler für ihre vorbereiteten Fragen.
Fotos: lbr
