Stadtoldendorf/Bodenwerder. Mit Verwunderung und teilweisem Kopfschütteln liest man die jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden auf Kreisebene, die aus den leicht gestiegenen Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen eine grundsätzliche Bestätigung ihrer Schulpolitik ableiten. Dass die Schülerzahlen aufgrund schwankender Geburtenzahlen und demographischer Entwicklungen sich jedes Jahr ändern und sich die vermeintlich gestiegenen Anmeldezahlen auch damit erklären lassen, ist den Herren möglicherweise nicht bewusst gewesen.
Umgekehrt könnte man die immer noch sehr hohe Zahl an Schülern und Schülerinnen, die den Landkreis verlassen, auch als Ablehnung eben jener fehlgeleiteten Schulpolitik der Mehrheitsgruppe interpretieren. Äußerst bedenklich hingegen sind die bevormundenden Äußerungen der Mehrheitsgruppenvertreter, die jede andere Meinung als deren eigene als grundfalsch oder gar gefährlich für den Landkreis bezeichnen. Die getroffene Entscheidung, die Schulen in Stadtoldendorf und Bodenwerder zu schließen, als die einzig richtige zu bezeichnen, weil sie von einer großen Mehrheit der Parteien im Kreistag getroffen wurde, ist Ausdruck einer klaren Fehleinschätzung der Wünsche der Bevölkerung vor Ort!
Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, der überaus große Teil der Bevölkerung in Stadtoldendorf und Bodenwerder wünscht sich unverändert den Fortbestand ihrer Schulen. Ein ebenso großer Teil der Lehrkräfte an den Schulen in beiden Städten wünscht sich ein Verbleib an ihren Schulen und lehnen die bereits begonnene Zusammenlegung ihrer Schulen weiterhin ab. Dafür setzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit einem Begehren ein. Ein solches Recht gewährt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus 2011 als legitimes, demokratisches Mittel. Damit ist die Verwaltung des Landkreises sogar verpflichtet, Bürgerbegehren zu unterstützen. Diese Unterstützung ist bisher nur sehr eingeschränkt erfolgt.
Es ist bezeichnend, wenn Kreispolitiker die sich durch das Wahrnehmen eines solchen Rechtes offenbar persönlich angegriffen fühlen, in autoritär anmutender Weise nun behaupten, das Ergebnis eines solchen Wahlganges würde an ihrer Haltung nichts ändern und das Unvermeidliche nur hinauszögern. Dadurch beschädigen sie nicht nur das Vertrauen in sich selbst als gewählte Abgeordnete, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie.
Jene und andere Äußerungen, Fehleinschätzungen und Einschüchterungsversuche der Mehrheitsgruppenführer bestärken uns, die wir hinter dem Bürgerbegehren stehen, in unserer Haltung, uns bis zuletzt für unsere Schulen einzusetzen und um jede Unterschrift und später auch um jede Stimme an der Wahlurne zu kämpfen.
Michaela Meyer, Bodenwerder
Petra Thiel, Eschershausen
Hartmut Kumlehn, Merxhausen
Sandra Klenke, Bodenwerder
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