Weserbergland (red). Basaltwerke wollen neuen Antrag noch im Juli bei Gewerbeaufsicht einreichen Salzhemmendorf/Coppenbrügge. Einwender*innen der BI depoNIE! Ith wurden von der Genehmigungsbehörde, dem GAA-Hannover darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Hannoverschen Basaltwerke den überarbeiteten Planfeststellungsantrag noch im Juli des Jahres bei der Gewerbeaufsicht einreichen wollen. 

„Lange schien es so, dass das Thema sich erledigt haben könnte, dem ist nicht so! Bürger*innen, die Einwände gegen das Deponievorhaben vorbringen wollen, sollten sich darauf vorbereiten, dass die Neuauslegung ab August erfolgen kann!“ so der Sprecher der Bürger*innen-Initiative, Werner Anders. Die Unterlagen werden voraussichtlich, wie schon beim ersten Mal, in den Rathäusern der Flecken Salzhemmendorf und Coppenbrügge, sowie auf der Internetseite des Gewerbeaufsichtsamtes unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ öffentlich einsehbar sein. Gerne hätte die Bürger*innen-Intiative sich wieder – wie schon im Rahmen der Landratswahl, mit einer Podiumsdiskussion in die bevorstehenden Wahlen eingebracht. „Aufgrund des andauernden Pandemiegeschehens haben wir davon aber Abstand genommen und stattdessen alle Bundestagskandidierenden zu einem Videostatement aufgefordert. Die eingehenden Statements werden wir dann auf unseren Social Media Kanälen via Facebook und Twitter verbreiten“, berichtet Anders weiter. 

Sorge bereitet der Bürger*innen-Initiative weiterhin die drohende Ablagerung von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau des AKW Grohnde in der geplanten Ith-Deponie. „Dabei handelt es sich um rund 2000 Tonnen des insgesamt beim Rückbau anfallenden Abfalls verschiedener Beschaffenheit. Dieses Abrissmaterial, das zur Ablagerung auf Deponien freigegeben wird, stammt tatsächlich aus dem sensiblen Bereich des Atomkraftwerks, der der mittleren Schutzkategorie unterliegt. Besucher*innen haben dort nur mit behördlicher Erlaubnis Zutritt.1 Es gelten strenge Strahlenschutzmaßnahmen“, erläutert BI-Mitglied Britta Kellermann. 

Die sorglose Freimessung von Abfällen aus dem Kontrollbereich im Rahmen des AKW-Rückbaus und ihre offene, ungeschützte Ablagerung in herkömmlichen Deponien der zweitniedrigsten Schadstoffklasse werde von Atomkraftgegner*innen scharf kritisiert. Der BUND beispielsweise lehne grundsätzlich jegliche Freigaberegelungen, wie sie in der Strahlenschutzverordnung vorgesehen seien, ab. Dies habe zuletzt die Bundesdelegiertenversammlung des BUND im Jahr 2000 bestätigt. Im Jahr 2013 hatte der BUND sogar eine Stellungnahme zu Defiziten der Regelung von Freigaben radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland beauftragt. Federführend war der DiplomPhysiker Wolfgang Neumann. Die aktuellen Extrem-Wettereignisse in Mittel- und Süddeutschland treiben die Bürger*innenInitiative ebenso um. „Auch in Bisperode haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt Straßenüberschwemmungen erlebt. Solche Ereignisse könnten ein Szenario herbeiführen, dass das geplante Rückhaltesystem der Deponie überlastet und die gesamte Masse der Industrieschadstoffe ins Tal rutschen lässt. Zusammen mit dem radioaktiven Schutt könnte sie in der Quellbettschneise der Remte durch den Ort drücken. Dabei könnten auch die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen kontaminiert werden und dauerhaft aus der Nutzung fallen.

Die Folgen des Klimawandels sind in den aktuellen Umweltverträglichkeitsprüfungen laut Gesetz nicht zu berücksichtigen. Ob dies vor dem Hintergrund des höchstrichterlichen Urteils zum Klimaschutz noch haltbar ist, ist fraglich“, so Anders. Dass die Befürchtung ernst zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel aus Heilbronn. Die Deponie Vogelsang in Heilbronn, auf der Rückseite des schönen Heilbronner Hausbergs "Wartberg" gelegen, ist für 1050 Tonnen Freigabemüll aus dem Abbau vom AKW Neckarwestheim I und für schätzungsweise 8000 Tonnen Freigabemüll auf dem späteren Abbau vom AKW Neckarwestheim II vorgesehen. Der ältere Teil der Deponie, aus der Zeit der Hausmüllablagerung, hat jetzt einen massiven Schaden. Darüber informierte die Kreisverkehrswacht, die den an die Deponie angrenzenden Verkehrsübungsplatz betreibt, der jetzt von einer Mülllawine betroffen wurde.