Niedersachsen (red). Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, in der Landwirtschaftspolitik endlich selbst aktiv zu werden und sich durchzusetzen, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. "Dass sich Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast der Kritik am geplanten Insektenschutzgesetz anschließt, ist ja schön und gut. Ihre Aufgabe und die der gesamten Landesregierung ist es aber nicht, die Bundespolitik einfach nur zu kritisieren. In Berlin regiert genau wie in Niedersachsen eine große Koalition. Ich erwarte, dass unsere Landespolitiker sich dort durchsetzen, sonst sind all die kritischen Worte reine Lippenbekenntnisse. Wenn sie keinerlei Einfluss auf ihre Parteifreunde im Bund haben, dann sind sie an der falschen Position", so Grupe. Gleiches gelte für den Umgang mit den Preisen für Lebensmittel. "Es wird einfach mit dem Finger auf den Lebensmitteleinzelhandel gezeigt. Dass die Politik die Rahmenbedingungen geschaffen hat, die dieses enorme Ungleichgewicht innerhalb des Marktes erst ermöglicht hat, wird ignoriert. Statt nach Lösungen zu suchen, sucht man lieber einen Schuldigen. So wird sich rein gar nichts verändern", meint der FDP-Agrarpolitiker. Dass Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies außerdem heute einen erfolgreichen Kompromiss mit den Bauern bezüglich der "Roten Gebiete" bekanntgeben wollen, setzte dieser Form der Landwirtschaftspolitik die Krone auf. "Seit Monaten und Jahren diskutieren wir in Niedersachsen über die 'Roten Gebiete', ohne dass es einen wirklich zufriedenstellenden Fortschritt gibt. Die gesamte Umsetzung ist ein völliges Chaos. Niedersachsen hat hier versagt wie kein anderes Bundesland. Der für heute angekündigte Kompromiss ist nicht mehr als eine unangemessene PR-Aktion und wird keinem Landwirt in Niedersachsen helfen", so Grupe abschließend.
Hintergrund: Ministerin Otte-Kinast hat heute in einer Pressemitteulung des auf Bundesebene geplante Insektenschutzgesetz kritisiert. Zudem stellt sie heute gemeinsam mit Minister Lies einen Kompromiss zu den "Roten Gebieten" vor.
