Politik

Politik 11.09.2020 10:46:34 UHR

Bettina Stark-Watzinger (MdB) zu Gast beim Bezirksparteitag der FDP: „Schulden machen ist zur Staatsraison geworden!“

Buchhagen (red). „Die arbeitende Mitte braucht Luft zum Atmen“, sagt die FDP – Finanzexpertin Bettina Stark – Watzinger beim FDP – Bezirksparteitag in Buchhagen.

„Wir brauchen steuerliche Entlastungen für eine Wachstumspolitik, die den Abbau der zur Bewältigung der Corona-Krise entstehenden Schulden ermöglicht.  Die augenblickliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist leider nicht darauf ausgerichtet, eine Brücke über die Krise zu bauen.

Politik 09.09.2020 10:25:44 UHR

Bereitstellungslager: Resolutionen der Kommunen in Berlin übergeben

Holzminden/Berlin (red). Die drei regionalen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD), Johannes Schraps (SPD) und Christian Haase (CDU) haben Resolutionen der umliegenden Kommunen zum Bereitstellungslager Würgassen an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben.

Die Kommunen im Dreiländereck wenden sich mit ihren Resolutionen gegen die Planung.

Politik 08.09.2020 15:49:07 UHR

Ralf Buberti zum neuen Kreisbaurat gewählt

Landkreis Holzminden (lbr). In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde Ralf Buberti zum Kreisbaurat gewählt. Gemäße des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schlug Landrat Michael Schünemann Buberti für die Stelle vor.

Politik 08.09.2020 15:13:21 UHR

Die Grünen stellen Eilantrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen im Kreistag

Landkreis Holzminden (lbr). In der Sitzung des Kreistages am gestrigen Montag, 7. September, brachten die Grünen einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung. Die Partei stellte einen Eilantrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen.

Politik 08.09.2020 10:32:03 UHR

GRÜNE fordern: Keine Aufweichung der Schutzziele für Weser und Werra

Höxter (red). Seit Jahrzehnten ist die Weser durch Einleitungen aus der Kali-Industrie schwer belastet. Nur mit Mühe konnte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abgewendet werden. Im Frühjahr hat das Unternehmen K+S einen neuen Antrag auf Genehmigung gestellt.

Politik 07.09.2020 09:40:19 UHR

Tippelt: 1,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Wirtschaft und den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise

Hannover/Holzminden (red). Im Rahmen der vom Landtag für die niedersächsische Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel von rund 1,4 Mrd. Euro werden nach und nach die Förderrichtlinien des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht und damit in Kraft treten.

Politik 03.09.2020 14:29:06 UHR

Gilt auf Lenner Straße bald nur noch 30 Km/h Höchstgeschwindigkeit?

Stadtoldendorf (kp). Die Lenner Straße soll zukünftig nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h befahren werden dürfen. So zumindest sieht es ein Bürger der Stadt Stadtoldendorf. Aus diesem Grund habe er einen Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt, wie Bauamtsleiter Jürgen Meyer während der letzten Bauausschusssitzung verkündete.

„Gemeint ist die Strecke ab Ortseingang Wangelnstedt über die Neue Straße bis zur Einmündung Hoopstraße“, so Meyer weiter.

Politik 03.09.2020 09:46:02 UHR

Bau- und Planungsausschuss in Delligsen: Planungsbüro stellt Varianten der Ausbauplanung der „Maschstraße“ Delligsen vor

Delligsen (red). Am Dienstag, den 15. September, um 19 Uhr, findet die kommende Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Festsaal in Delligsen statt. In der öffentlichen und nicht-öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sind unter anderem folgende Tagesordnungspunkte geplant: Die Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen, der Endausbau der Maschstraße - hier die Vorstellung der Varianten der Ausbauplanung, der Kindergartenneubau Grünenplan (Sachstandsbericht) und Anfragen und Anregungen.

Politik 01.09.2020 16:56:33 UHR

Keine Beschlussempfehlung: Thema Neugestaltung Innenstadt soll weiter diskutiert werden

Stadtoldendorf (kp). Das Thema Neugestaltung der Innenstadt soll noch einmal interfraktionell sowie mit Anliegern und Vertretern des Arbeitskreises in einer zusätzlichen Sitzung diskutiert werden. Dieser kurzfristig gefassten Beschlussempfehlung folgte der Bauausschuss gestern einstimmig.

Politik 01.09.2020 07:23:54 UHR

Delligsen: Sitzung des Ausschusses für Ver- und Entsorgung

Delligsen (red). Am Montag, 7. September, findet um 19 Uhr im Delligser Festsaal, 2/3-Saal in Delligsen in der Unteren Winkelstraße 6 eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ver- und Entsorgung statt.

Politik 31.08.2020 18:13:10 UHR

Grüne wollen Integrierte Gesamtschule in Eschershausen/Stadtoldendorf und Neubau in Delligsen

Holzminden (red). Nach dem Schulgipfel des Landkreises diskutieren die Fraktionen des Kreistages die Vorschläge von Landrat Michael Schünemann, zur Zukunft der Schulen. Als erste Fraktion positionieren sich nun die Grünen nach intensiver Diskussion auf einer gut besuchten Kreismitgliederversammlung.

Politik 28.08.2020 09:50:43 UHR

UWG macht sich für die Kreisrandschulen stark

Holzminden (red). In einem Antrag an den Landkreis Holzminden und dessen Landrat, Michael Schünemann, fordert Holzmindens Kreis-UWG, in Vertretung durch Kreistagsabgeordneten Wilfried Steinmetz, die Schulen an den Rändern des Landkreises zu erhalten und nicht wie zuletzt vom Landrat vorgeschlagen zu schließen und durch einen Neubau zwischen Eschershausen und Holzen zu ersetzen.

„Der Leitsatz ‚kurze Wege für kurze Beine‘ hat nach wie vor seine Bedeutung.

Politik 27.08.2020 10:21:16 UHR

Kreistag: Abstimmung über Förderantrag für Sporthallen in Delligsen und Stadtoldendorf geplant

Holzminden (red). Die aktuelle Corona-Pandemie erfasst und beeinflusst weite Teile des öffentlichen Lebens. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt der Bund den Ländern kurzfristig 150 Mio.

Politik 24.08.2020 09:31:48 UHR

Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann kommt nach Holzminden

Holzminden (red). Im Rahmen ihrer Sommertour macht die Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE, Jutta Krellmann, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied der Enquetekommission Berufliche Bildung, auch in Holzminden Station.

Politik 22.08.2020 11:15:01 UHR

GRÜNE gemeinsam für saubere Weser: Landtagsabgeordneter Christian Meyer: „Gemeinsame Ablehnung des Antrags von K+S vereinbart“

Weserbergland (red). 8,5 Millionen Tonnen Salzabfälle will der Konzern K+S ab 2021 jährlich in Werra und Weser einleiten. Deutlich zuviel meinen die Grünen in Niedersachsen, NRW, Hessen, Thüringen und Bremen in einer gemeinsamen Erklärung. 

„Es kann nicht sein, dass die Weser auf Jahre weiterhin Abwasserkanal für Industrieabfälle ist mit schweren ökologischen Folgen für die Natur.