Holzminden (red). Der CDU Kreisverband Holzminden zeigt sich hochzufrieden mit dem Verlauf des 38. Bundesparteitags der CDU Deutschlands in Stuttgart. Ein vom Kreisverband eingebrachter Antrag mit dem Titel „Stärkung der digitalen Souveränität und Datensicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gezielte Förderung heimischer Forschung und Unternehmen“ wurde mit nur wenigen Modifizierungen angenommen — ein Ergebnis, das innerhalb der Partei als kleine Sensation gilt.
Besonders erfreulich ist aus Sicht des Kreisverbands, dass die Inhalte des Antrags auch von der überregionalen Fachpresse ausdrücklich gelobt werden. Experten heben hervor, dass der Beschluss zentrale sicherheits-, wirtschafts- und technologiepolitische Herausforderungen adressiert und konkrete Lösungsansätze bietet.
Der Antrag reagiert auf die zunehmende Abhängigkeit Deutschlands von digitalen Technologien und Infrastrukturen außereuropäischer Anbieter, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Gleichzeitig verweist er auf die steigende Zahl von Cyberangriffen auf öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und kritische Infrastrukturen, die die Verwundbarkeit der bestehenden Systeme deutlich machen.
Nach Auffassung des Kreisverbands Holzminden kann nachhaltige digitale Souveränität nur erreicht werden, wenn Deutschland über eigene technologische Kompetenzen in zentralen Schlüsselbereichen verfügt. Dazu zählen insbesondere sichere Hard- und Softwarearchitekturen, moderne Verschlüsselungsverfahren, vertrauenswürdige und unabhängige Cloud- sowie Dateninfrastrukturen sowie transparente und überprüfbare Software, beispielsweise auf Open-Source-Basis.
Der Antrag betont zudem, dass Abhängigkeiten von proprietären Systemen aus Drittstaaten nicht nur wirtschaftliche Risiken bergen, sondern auch die Durchsetzung nationaler und europäischer Datenschutz- und Sicherheitsstandards erschweren. Gerade bei sensiblen Daten müsse gewährleistet sein, dass eingesetzte Technologien nachvollziehbar, überprüfbar und unter eigener rechtlicher Kontrolle stehen.
Gleichzeitig hebt der Beschluss hervor, dass Deutschland über eine leistungsfähige Forschungslandschaft und innovative Unternehmen in den Bereichen IT-Sicherheit, Kryptografie und digitale Infrastruktur verfügt. Diese Potenziale sollen künftig stärker strategisch gebündelt und gezielt gefördert werden.
Zu den zentralen Forderungen des Antrags gehören:
1. Eine deutliche Ausweitung der Strategie „Staat als Ankerkunde“, um souveräne Technologien im Wettbewerb zu stärken und insbesondere Start-ups stärker in öffentliche Vergaben einzubeziehen.
2. Die gezielte Förderung unabhängiger, offener Sicherheits- und Verschlüsselungslösungen sowie digitaler Infrastrukturen, um technologische Abhängigkeiten systematisch zu reduzieren.
3. Ausbau langfristiger Forschungsprogramme, die Grundlagenforschung und angewandte Forschung miteinander verbinden – insbesondere zu post-quanten-sicheren Verschlüsselungsverfahren, sicheren Cloud-Architekturen und resilienten IT-Systemen.
4. Eine stärkere Verzahnung von Wissenschaft, europäischer Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung, um Forschungsergebnisse schneller in sichere und praxistaugliche Anwendungen zu überführen.
5. Das ZenDiS (Zentrum für Digitale Souveränität des Bundesinnenministeriums) zu einem schlagkräftigen Integrator für Open Source in der öffentlichen Verwaltung zu machen.
6. Die Sovereign Tech Agency als wichtigen Akteur zur nachhaltigen Finanzierung grundlegender, offener digitaler Infrastruktur weiterhin verlässlich auszustatten.
7. Die Umsetzung des Prinzips „Public Money, Public Code“ bei Eigenentwicklungen des Staates.
Der CDU Kreisverband hofft nun, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig von den zuständigen Bundesministerien aufgegriffen und umgesetzt werden.
„Die digitale Souveränität Deutschlands ist eine Frage der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die stellvertretenden Vorsitzende Sabine Echzell. „Wir erwarten, dass der Beschluss des Bundesparteitags nun schnell in konkretes Regierungshandeln überführt wird.“
Mit der Annahme des Antrags sieht der Kreisverband einen wichtigen Schritt hin zu mehr technologischer Unabhängigkeit, Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen und zur Stärkung des Innovationsstandorts Deutschland erreicht.
