Celle (red). Die FDP Niedersachsen hat auf ihrem Landesparteitag in Celle ihr Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September 2026 beschlossen. Zudem wurde Janis Grupe aus Scharfoldendorf in den neuen Landesvorstand gewählt.
In seiner Vorstellungsrede sprach sich Grupe für einen deutlichen Abbau von Bürokratie und staatlicher Regulierung aus. „Es ist oftmals in all diesen Anforderungen wirklich kein tieferer Sinn zu erkennen, im Gegenteil! Es sind nach meiner Einschätzung teilweise völlig sinnbefreite Daten – Friedhöfe, die uns keinerlei Mehrwert bringen. Wir müssen unseren Wirtschaftsbetrieben vor Ort wieder Luft zum Atmen geben. Wir müssen den Menschen den Ballast wegräumen, damit sie ihre Zukunft erfolgreich gestalten können“, sagte Grupe.
FDP fordert bessere Finanzierung der Kommunen
Im verabschiedeten Kommunalwahlprogramm setzt sich die FDP Niedersachsen nach eigenen Angaben für eine bessere finanzielle Ausstattung von Gemeinden und Landkreisen ein. Diese müssten so in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zuverlässig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.
Nach Auffassung der FDP sei Niedersachsen bundesweit Schlusslicht bei der Finanzierung der kommunalen Ebene. Es sei unredlich, den Kommunen immer mehr Aufgaben zu übertragen, ohne ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Beschluss.
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