Holzminden (red). Das Land Niedersachsen hat ein neues Kommunalförderungsgesetz auf den Weg gebracht, das den Kommunen – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages – insgesamt 600 Mio. Euro zur Verfügung stellen wird. Damit wird erstmals konkret, was der schon Ende März 2025 beschlossene Pakt für Kommunalinvestitionen bedeutet. Während die sechs Mitgliedsgemeinden des Landkreises insgesamt rund 2,5 Mio. Euro erhalten, bekommt der Landkreis selbst 2,4 Mio. Euro aus dem Pakt. Das Gesetz soll auch die Förderlogiken für Kommunen von bürokratischem Aufwand befreien und damit den Weg frei machen, künftig einfacher an Landesförderungen zu kommen.
Landrat Michael Schünemann begrüßt die Initiative der niedersächsischen Landesregierung. „Die Entbürokratisierung von Fördermittelanträgen ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Schünemann. Es sei ein wichtiges Signal aus Hannover, dass man die Nöte in Bezug auf die bürokratischen Hürden vonseiten der Kommunen erkannt habe.
„Und auch über die Zuwendung sind wir natürlich sehr froh“, erklärt der Landrat weiter. Allerdings löse die Summe nicht einmal ansatzweise die finanziellen Probleme des Landkreises. „Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem, das sich über Jahre hinweg durch immer neue Aufgaben mit hohem finanziellen und personellen Aufwand entwickelt hat, ohne dass wir dafür einen adäquaten Ausgleich bekommen haben. Insofern sind wir über die einmalige finanzielle Unterstützung aus Hannover zwar sehr dankbar, sie löst aber nicht einmal kurzfristig unsere finanziellen Probleme.“
