Landkreis Holzminden (red). Die Landesregierung hat mit der heutigen Einbringung des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Landtag einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der kommunalen Ebene vollzogen. Ziel ist es, Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen finanziell verlässlicher auszustatten – auch der Landkreis Holzminden zählt zu den deutlich begünstigten Regionen.
Wie aus der offiziellen Aufschlüsselung hervorgeht, fließt ein Gesamtbudget von fast 5 Millionen Euro in den Landkreis und seine Mitgliedskommunen. Bereits im Jahr 2025 wird davon mehr als die Hälfte als Vorauszahlung überwiesen – über 3,3 Millionen Euro.
Konkret profitieren folgende Kommunen im Kreis Holzminden:
-
Flecken Delligsen erhält insgesamt 280.687,92 €, davon 187.125,28 € im Jahr 2025.
-
Samtgemeinde Bevern kann mit 217.280,58 € rechnen, davon 144.853,72 € im kommenden Jahr.
-
Samtgemeinde Bodenwerder-Polle erhält ein Gesamtbudget von 509.048,28 €, darunter 339.365,52 € Vorauszahlung.
-
Samtgemeinde Boffzen bekommt 239.719,36 €, wovon 159.812,91 € im nächsten Jahr bereitstehen.
-
Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf profitiert mit 547.376,98 €, davon 364.917,99 € im Jahr 2025.
-
Stadt Holzminden erhält 720.262,26 €, mit einer Vorauszahlung von 480.174,84 €.
-
Der Landkreis Holzminden selbst wird mit 2.436.275,87 € bedacht, 1.624.183,91 € davon fließen bereits 2025.
Sabine Tippelt: „Fördermittel kommen schnell, direkt und unbürokratisch an!“
„Mit dem neuen Gesetz setzen wir ein klares Zeichen: Die Kommunen sollen einfacher, transparenter und schneller an dringend benötigte Mittel für Investitionen kommen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Region und ein wichtiger Impuls für die kommunale Infrastruktur“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD).
„Gerade kleinere Kommunen werden vom neuen Verteilschlüssel profitieren, da jede Kommune einen Sockelbetrag erhält und die Mittel sich ansonsten an der Einwohnerzahl orientieren. Ich freue mich sehr, dass auch der Landkreis Holzminden in großem Umfang berücksichtigt wird. Ich werde das Gesetz im Landtag mit Nachdruck unterstützen, damit die Mittel schnell bei den Menschen vor Ort ankommen“, so Tippelt weiter.
Uwe Schünemann fordert Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
„Alle Ressorts und damit alle Förderprogramme des Landes müssen zukünftig budgetiert oder pauschaliert werden“, fordert der CDU Politiker. Davon würde der Gesetzentwurf aber nicht ausgehen. Vielmehr könne jedes Ressorts eigenständig entscheiden, ob budgetiert oder pauschaliert werden soll. Das Kommunalfördergesetz sei nur ein kleiner erster Schritt auf dem Weg hin zu einer besseren und vertrauensvolleren Zusammenarbeit mit den Kommunen, wenn es um die Verwendung von Landesmitteln geht.
„Vielmehr sollten alle Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden. Besser als jedes Förderprogramm sei eine grundsätzliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches. Das würde allen Kommunen in Niedersachsen besser und schneller helfen“, erklärt Schünemann zum Abschluss.
