Niedersachsen (red). Am 24. März haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.
„Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft im Weserbergland, freut sich Britta Kellermann, grüne Landtagsabgeordnete. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der grüne Finanzminister Gerald Heere geht mit 640 Millionen Euro in Vorleistung, damit die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest aufgestellt werden können.“
Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird. „Die Förderung erfolgt einfach und schnell. Großartig ist auch, dass ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist, das sorgt für eine zusätzliche Entlastung in den Landkreisen Schaumburg, Holzminden und Hameln-Pyrmont“, so Britta Kellermann. „Die Finanzspritze des Landes ist eine sehr willkommene und unkomplizierte Ergänzung zu den angekündigten Mitteln aus dem Bund – nun muss aber auch die KleiKo liefern.“
In diesem Jahr kann die Weserbergland damit Investitionen in Höhe von rd. 30 Mio. Euro planen. Britta Kellermann erklärt: „Die Herausforderungen in unseren Landkreisen sind enorm. Da kommt dieser Investitionsschub gerade zur rechten Zeit. “Wie viel finanzielle Mittel genau in die jeweiligen Regionen fließen, wird derzeit noch besprochen und soll noch vor der Sommerpause geklärt werden.
