Eschershausen (lbr). „Derzeit können wir den Haushalt noch durch Rücklagen ausgleichen. In den nächsten Jahren könnte dies zum Problem werden“, mahnt Kämmerer Ralf Schaper. Im Stadtrat von Eschershausen wurde am vergangenen Donnerstag der Haushalt für das Jahr 2023 mit neun Ja-Stimmen zu fünf Gegenstimmen beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von rund 650.000 Euro auf. Dieses Defizit könne man aus den Rücklagen der Raabestadt, die sich damit auf rund 890.000 Euro verringern, tilgen.
„Das Investitionsdefizit beläuft sich auf 1.326.000 Euro. Damit ausreichende Mittel zur Finanzierung weiter zur Verfügung stehen, empfiehlt sich einen Teilbetrag von 1,3 Millionen Euro durch Kredite zu finanzieren“, erklärt Schaper weiter. Bereits im vergangenen Jahr warnte der Kämmerer den Stadtrat, dass die Haushaltslage angespannt sei und man darauf achten müsse, handlungsfähig zu bleiben. Schaper stellte zudem das Investitionsprogramm der nächsten Jahre vor. Darunter sind verschiedene straßenbauliche Maßnahmen vorgesehen, wie aktuell in der Ringstraße, aber auch die Umgestaltungen und Sanierungen, wie am Stauweiher oder am Steinweg sowie die Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen.
Die aktuelle Opposition, bestehend aus FDP und CDU, stellte sich gegen den Haushalt und beteuerte, dass die laufenden Kosten bei der angespannten Lage zu hoch seien. Sie forderten, das „neue“ Stadthaus wieder aufzugeben und auch die Personalkosten zu reduzieren. „Es sind nicht die Investitionen, die das Problem sind, sondern die laufenden Kosten“, sagt Jens Baumert (FDP). Friedhelm Bandke (WGE) entgegnete, dass dies nur der Planhaushalt sei und ergänzte: „Die Rückmeldungen zu unserem Stadthaus sind durchweg positiv.“ Hermann Grupe (FDP) schloss sich Baumert an und betonte: „Wir haben das Geld einfach nicht. Wenn das so weitergeht, kommen Sie nicht darum herum, die Steuern zu erhöhen und dann müssen die Bürger tief in die Taschen greifen.“ Natalie Fischer (SPD) spielte den Ball zurück zu Grupe: „Die letzten Jahre wurde hier doch nur verwaltet und nicht gestaltet.“
Während der Diskussion kamen auch die Straßenausbaubeiträge auf den Tisch, die in der letzten Legislaturperiode abgeschafft wurden. „Dafür wurde die Grundsteuer von 350 auf 375 Punkte angehoben. Doch einen richtigen Plan, wie das Geld wieder reinkommen sollte, gab es nie“, erinnert sich August-Wilhelm Ritterbusch (SPD). „Wir haben damals alle dafür gestimmt und waren uns einig, die Beiträge abzuschaffen, weil sie nicht gerecht sind“, so Grupe. Auch Bürgermeister Andreas Fischer ergriff das Wort und richtete es an Hermann Grupe. „Ein richtiges Konzept gab es dafür nicht. Investitionen hätte man zu Ihrer Zeit für 0,2 Prozent finanzieren können, doch gemacht haben Sie nichts. Das war ihre Art, Politik zu machen. Ich bin froh, jetzt endlich nachhaltig unsere Stadt gestalten zu können“, so Fischer abschließend.
