Holzminden (red). Die steigenden Sorgen vor den in Folge des russischen Angriffskriegs stark gestiegenen Energiekosten beschäftigen viele Menschen. Gleichzeitig haben wir wieder den heißesten und trockensten Sommer hinter uns, die Weser hatte so wenig Wasser wie nie und im Harz brennen die Wälder.
Mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft ver.di und grünen Bundestagsabgeordneten Frank Bsirske haben die Grünen einen prominenten und kämpferischen Gastredner zum Thema Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nach Holzminden zur Unterstützung des Grünen Spitzenkandidaten Christian Meyer geholt.
Nach der Begrüßung durch Juliane Kauffmann vom Kreisvorstand, die auf die letzten zwei Wahlkampfwochen hinwies, erinnerte der Grüne Fraktionschef im Stadtrat Holzminden Alexander Titze an die Bedeutung der Landtagswahl für das Klima und die Gerechtigkeit. „Viele junge Menschen erinnern uns daran, dass wir nur diesen einen Planeten haben. Wir müssen alles tun, dass wir Sonne und Windenergie auch bei uns im Kreis ausbauen und Gebäude fit für den Klimaschutz machen.“ Er erinnerte daran, dass es nicht mehr in die Zeit passe, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die neue Astrid-Lindgren Grundschule mit Gasheizung und damit fossil zu bauen. Die Grünen hätten sich schon lange für eine klimaneutrale Schule mit Solaranlage und Wärmepumpe eingesetzt und am Ende auch Erfolg gehabt. Auch im Kreis Holzminden brauche es mehr Flächen für die Windenergie, z.B. durch Freigabe von Tiefflugschneisen der Bundeswehr. Titze forderte die zahlreichen Gäste unter tosendem Beifall auf, für ein gutes Grünes Wahlergebnis bei der Landtagswahl zu kämpfen, damit Holzminden mit Christian Meyer auch wieder als Minister in Hannover vertreten werde.
Der Holzmindener Landtagsabgeordnete und landesweite Spitzenkandidat der Grünen Christian Meyer nahm die Rede auf und forderte auf, den Landkreis Holzminden zur Modellregion für Klimaschutz und Arbeitsplätze zu machen. Unter der Groko im Land und im 16 Jahre im Bund waren die Erneuerbaren Energien von Peter Altmeier, „der nur so ähnlich heißt wie ich, aber älter ist“, systematisch abgewürgt worden. Über 100.000 Arbeitsplätze in Solar- und Windbranche gingen verloren. Dank den Grünen im Bund komme der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung endlich voran. Dies müsse jetzt aber auch durch Grüne in der Landesregierung konsequent begleitet werden, gab Meyer als Wahlziel für den Klimaschutz aus. „Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage und wir brauchen mehr Windenergie auf See und an Land. Außerdem müssen wir endlich in unsere öffentlichen Gebäude investieren. Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden, damit die hohen fossilen Heizkosten für Gas und Öl endlich gesenkt werden. Sonne, Wind und Biogas schicken uns keine Rechnung, sondern dämpfen die Preise“, sagte Meyer und verwies darauf, dass etwa das Hallenbad Holzminden von der Biogasanlage versorgt werde, während etwa beim Hallenbad Bodenwerder die Gaskosten explodieren.
Meyer schlug vor, noch vor der Landtagswahl einen 2,8 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für Menschen und Betriebe, die von hohen Energiekosten betroffen sind, einzurichten. Dass SPD und CDU sich vor der Wahl verweigern, ein gemeinsames Rettungspaket auch nur zu verhandeln, enttäusche ihn. „Es wäre gut, wenn die Demokraten in der Krise wie bei Corona zusammenstehen und klarmachen, dass wir keinen Betrieb und keinen Härtefall wegen hoher Energiekosten im Dunkeln sitzen lassen. Wir wollen gezielte Entlastungen für die Menschen und nicht wie die CDU starr auf die Schuldenbremse starren, während in der Ukraine Bomben fallen und Putin uns erpressen will.“
Christian Meyer sprach sich für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets auf und dass endlich die Bahnstrecke nach Kreiensen verbessert werde und die Nahverkehrsgesellschaft bei den Ausschreibungen mehr Reservelokführer vorgebe, damit es nicht zu so häufigen Zugausfällen kommt.
Diese Zugausfälle hatten auch den prominenten Gastredner Frank Bsirske getroffen, der wegen mehrerer Zugausfälle auf der Strecke Hannover-Kreiensen mit leichter Verspätung zur Veranstaltung kam.
Das Grüne Mitglied seit 1986 und erste grüne Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske berichtete als Neuling aus dem Bundestag. Auch er erinnerte an die Dramatik der Klimakrise. „Die Zahl der Waldbrände, zuletzt im eigentlich nassen Harz, habe sich dramatisch erhöht. Wir sind in Deutschland jetzt schon 2 Grad wärmer als normal, die Zahl der tropischen Nächte hat sich vervielfacht und erste Kommunen beginnen Wasser zu rationieren.“ Auch für das Gesundheitssystem habe die Überhitzung folgen. Bsirske stellte als Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion dar, wie die Entlastungspakete der Bundesregierung wirken. Das Wohngeld wurde erhöht, die Grundsicherung aufgestockt, das Energiegeld auch für Rentner*innen und Studierende erweitert. Das 9 Euro Ticket war ein voller Erfolg und muss mit den Ländern zusammen fortgesetzt werden. Für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Ausweitung des Rettungsschirm für Energiebelastungen vorgelegt. Die EEG-Umlage auf Strom wurde abgeschafft. Jetzt gelte es besonders hohe Übergewinne in Folge des Krieges, wie in anderen europäischen Ländern und den USA abzuschöpfen und damit gezielt die Menschen und Unternehmen die unter den hohen Preisen leiden, zu entlasten. Das Bundesfinanzminister angesichts der akuten Notlage an der Schuldenbremse festhalten wolle, könne er nicht verstehen.
Frank Bsirske machte klar, das aktive Sozialpolitik und Entlastungen Grün sind, während etwa neben der FDP auch die SPD oft auf der Bremse stehe. „Beim Bürger- und Energiegeld können wir uns etwa deutlich höhere Entlastungen vorstellen als Christian Lindner und Olaf Scholz“, so Bsirske, der berichtete wie er einst als Gewerkschafter mit Kanzlerin Angela Merkel über den Mindestlohn verhandelt hat.
Die Anhebung auf 12 Euro zum 1. Oktober sei wichtig, aber es brauche vor allem in den soziale Berufen wie Pflege, Gesundheit und Erziehung deutlich bessere Bezahlung. Zusammen mit der Klimakrise müssen die Gesellschaft jetzt auch sozial zusammengehalten werden. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe sich nicht weiter öffnen. Der Schutz der Lebensgrundlagen, gute Arbeit und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität lasse sich nur solidarisch und gemeinsam lösen. Die Grünen würden in der Ampel im Bund weiter für schnelle Entlastungen streiten. Zusammen mit dem von den Grünen im Land vorgeschlagenen Niedersachsen-Fonds von 10 Mrd. Euro für Investitionen in die Klimaneutralität und der Sanierung aller öffentlichen Gebäude, sowie der Ankurbelung von Bestandssanierungen können Klimaschutz und Einsparung teurer Energien gemeinsam vorangebracht werden.
Auf die Frage aus dem Publikum an Christian Meyer, welche Koalition er in Niedersachsen anstrebe, sprach er sich klar für ein rotgrünes Bündnis aus, „weil bei der CDU sowohl das Soziale als auch das Ökologische etwa in der Landwirtschaft hinten runterfalle.“ Ob die Grünen im Kreis Holzminden einen Minister für Klimaschutz, Energie, Bauen und Umwelt stellen, entscheide sich bei der Wahl. Es „werde wieder sauknapp am 9. Oktober“, so Meyer und er werbe bis zuletzt für viele Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „damit die bräsige Große Koalition von SPD und CDU, die sich nur gegenseitig blockiert, endlich ein Ende hat.“
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