Kreis Holzminden (r). Das Thema, das alle im Augenblick beschäftigt, steht auch beim Besuch der Firma Otto Künnecke und beim Unternehmerfrühstück mit Wolfgang Kubicki an oberster Stelle auf der Tagesordnung: die Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. „Ich bin mit der Entspannungspolitik Willi Brandts groß geworden und in dem festen Glauben, dass gemeinsamer Handel und ein freundschaftlicher Umgang der Staaten untereinander den Frieden in Europa sichern würde. Seit dem 24. Februar wissen wir es besser. Wenn wir unsere Haltung nicht schnell der neuen Wirklichkeit anpassen, steht uns spätestens ab Februar 2024 eine Mangellage bevor“, bringt es Kubicki im Gespräch mit Carl Otto Künnecke und seiner Tochter Lisa zu Beginn seines Besuches auf den Punkt.
„Diese Energiepreise sind existenzbedrohend. Wir dürfen keinen Zusammenbruch unseres Mittelstandes und der Wirtschaft zulassen! Atomkraft ist nicht die Zukunft, aber sie kann unserer Wirtschaft helfen, die nächsten zwei Winter zu überstehen. Wir werden alle drei Kernkraftwerke brauchen, um die Strompreise zu senken. Der niedersächsische Meiler ist einer der sichersten und leistungsfähigsten der Welt - ihn im Dezember abzuschalten, wäre wider jede Vernunft. Wir müssen die Laufzeit aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis 2024 verlängern. Das wäre ein wichtiges preisdämpfendes Signal, das den Strommarkt in Zeiten großer Unsicherheit beruhigen würde. Diese Entscheidung zu verzögern, hielte ich für einen Fehler. Eine weitere Möglichkeit wäre, endlich unsere eigenen Ressourcen anzuzapfen. Alleine unsere Schiefergasvorkommen würden die eigene Gasversorgung für die nächsten 30 Jahre sichern. Wir müssen schnell handeln, denn weder Mittelstand noch Industrie können sich die ungeheuren Kosten noch leisten“, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. „Wir müssen alle Register ziehen, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Energie muss wieder bezahlbar werden, für private Haushalte und Unternehmen“, fordert Hermann Grupe, FDP-Landtagskandidat für den Landkreis Holzminden.
Carl Otto Künnecke sieht die direkten Auswirkungen auf unsere Region: „Der Landkreis Holzminden lebt von mittelständischen Unternehmen. Wir brauchen Energiesicherheit zur Herstellung unserer Produkte. Höhere Kosten, weniger Umsatz, jeder von uns weiß, wo das enden kann. Außerdem sollte man sich wieder vermehrt auch auf heimische Rohstoffe oder die Herstellung von Ersatzteilen im eigenen Land konzentrieren, um einer Lieferkettenunterbrechung entgegen zu treten. Wir hätten viel früher darauf kommen müssen, dass es nicht gut ist, sich in Abhängigkeit mit Staaten zu begeben, in denen Demokratie eher ein Fremdwort ist“, ärgert sich Künnecke. Kubicki erklärt dazu das Absicht der Ampel in Berlin: „Wichtigstes Ziel und oberste Aufgabe der Bundesregierung ist es aktuell, dafür zu sorgen, dass wir den Winter ohne Energieknappheiten überstehen.
Auch Europa erwartet zurecht von uns, dass wir unsere eigenen AKWs vorübergehend weiter betreiben. Die Reaktionen unserer europäischen Freunde auf die halbgare Atomentscheidung von Robert Habeck dürfen niemanden erstaunen. Mit welchem Recht glauben wir eigentlich, auf die Solidarität unserer Partner im nächsten Winter hoffen zu dürfen, wenn wir Teile der deutschen Stromproduktion stilllegen? Ich glaube nicht, dass man im Ausland großes Verständnis dafür hat, die Stromkrise sehenden Auges zu verschärfen, um die Befindlichkeiten der grünen Basis zu befriedigen. Mit ihrer Blockade riskieren die Grünen unsere Energiesicherheit, weil sie Rücksicht auf die Niedersachsen-Wahl nehmen. Offenbar ist den Grünen das Land egal. Für sie gilt: Erst die Partei, dann das Land. Das ist unverantwortlich. Diese Blockade gefährdet tausende von Arbeitsplätzen und die Existenz vieler Betriebe.“
Um die heftigen finanziellen Auswirkungen dieser Krise abzufedern, habe die Bundesregierung letzte Woche ein wuchtiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht. „Wir werden die hart arbeitende Mitte steuerlich entlasten, Rentnerinnen, Rentner und Studierende unterstützen, das Kindergeld anheben, die Homeoffice-Pauschale entfristen, die Mehrwertsteuer auf Gas senken und ein bundesweites ÖPNV-Ticket schaffen. Für unabdingbar hält Kubicki auch die Einhaltung der Schuldenbremse, die Bekämpfung der Inflation, den Abbau der Kalten Progression und den Bürokratieabbau.
Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält die Umsetzung der folgenden Punkte für entscheidend, um der drohenden Ernährungskrise zu begegnen. „Der jüngste Vorstoß von EU-Kommissar Timmermans, in Schutzgebieten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verbieten, ist inakzeptabel und ethisch verwerflich, wenn die Welt zeitgleich eine der größten Ernährungskrise erlebt. Alleine in Niedersachsen würde das 25% Ertragsminderung bedeuten. Die Pläne müssen gestoppt werden! Zusätzliche Flächenstilllegungen verbieten sich aus demselben Grund. Hier muss Deutschland den Spielraum, den die EU bietet, mehr nutzen, anstatt die Vorgaben, die aus Brüssel kommen, noch zu verschärfen. Aufgrund der Knappheit sind mehr als 100 Millionen der Ärmsten der Armen zusätzlich vom Hunger bedroht, wenn die freie Welt nicht alle Möglichkeiten zur Ernährung der Menschen ausschöpft. Wir müssen die Nahrungsmittelerzeugung optimieren und dabei natürlich Tierwohl und Umwelt beachten!“, erklärt er.
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