Landkreis/Berlin (red). Bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostsee-Parlamentarierkonferenz haben die Parlamentarier einen einstimmigen Beschluss zur Lage der Geflüchteten an der Grenze von Litauen und Polen zu Belarus gefasst. Johannes Schraps, Vize-Präsident Konferenz, hatte den Bundestag als Delegationsleiter bei der zweitägigen Sitzung vertreten.
Neben den skandinavischen und baltischen Staaten sind auch die Parlamente aus Polen, Deutschland und Russland Teil der Ostsee-Parlamentarierkonferenz. Alle teilnehmenden Parlamente trugen den vom Deutschen Bundestag, der Hamburger Bürgerschaft und vom schwedischen Riksdag vorbereiteten Entwurf mit. Johannes Schraps: „Die Situation an der polnisch-belarussischen sowie an der belarussisch-litauischen Grenze ist absolut besorgniserregend. Deswegen fordern wir als Ständiger Ausschuss der Ostsee-Parlamentarierkonferenz die belarussische Regierung auf, den Zugang der humanitären Organisationen zu den geflüchteten Menschen zu gewährleisten“.
Außerdem rufen Parlamentarier aus den Ostsee-Anrainerstaaten die Länder in der Region zur Kooperation auf, um den organisierten Menschenhandel zu stoppen. Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 gegründet und vereinigt Abgeordnete aus 22 nationalen und regionalen Parlamenten, die das Ziel verfolgen, eine gemeinsame Identität der Ostseeregion zu fördern.
Foto: SPD Schraps
