Kreis Holzminden (r). „Wir wollen das zehnte Bundesland werden, das die STRABS abschafft! Dafür werben wir während des Kommunalwahlkampfes vor Ort. Denn die STRABS ist und bleibt ungerecht. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kosten für Straßenbau,Straßensanierung und Instandhaltung durch Landesmittel kompensiert werden“, erklärt der Kreisvorsitzende Hermann Grupe. Hierfür habe die Landtagsfraktion 50 Millionen Euro in die Änderungsvorschläge zum Haushalt des Landes eingestellt. Bisher wurden ca. 38 Millionen von den Kommunen erhoben. André Grote, ausgewiesener Experte in Sachen „Strassenausbaubeiträge“ kurz STRABS, ergänzt: „Auf meiner Tour mit dem STRABS-Mobil begegne ich immer wieder Leuten, die durch die Erhebung der Beiträge in existenzielle Nöte geraten sind. Oft kommen Städte und Gemeinden ihrer Aufgabe jahre- bis jahrzehntelang nicht nach und bitten am Ende die Hausbesitzer für teure Sanierungen zur Kasse. Das ist nicht in Ordnung. Die Instandhaltung der Infrastruktur ist klar eine Kernaufgabe der Kommunen, also der staatlichen Hand!“
Vor Ort in der Samtgemeinde Bodenwerder- Polle wirbt die FDP-Bürgermeisterkandidatin Ulrike Weber und im Flecken Bevern Bürgermeister Burkhard Dörrier für die Abschaffung der Strabs. Beide wollen in dieser Sache mehr soziale Gerechtigkeit herstellen. „Egal, ob junge Menschen, die gerade eine Familie gegründet haben, in ihr Eigenheim gezogen sind und sich finanziell belastet haben, oder die verwitwete Rentnerin, die 50 Jahre auf ihre Rente hingearbeitet hat: Diese finanzielle Belastung ist niemandem, in keiner Lebenslage, zuzumuten. Es darf nicht sein, dass die Kosten einzelnen Anliegern aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Erhöhung der Grundsteuer für alle Einwohner oder die Einführung wiederkehrender Beiträge für die Anlieger ist für uns keine Alternative. Denn bei beiden bleiben hohe Kosten für die Bürger und ein enormer Verwaltungsaufwand bestehen. Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht zu machen. Deshalb setzen wir auf die Kompensation durch das Land!“, sind sich die beiden FDP-Kandidaten sicher.
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