Niedersachsen (red). Neun Bundesländer sowie ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Ganz anders in Niedersachsen, hier kann jede Kommune durch die Vorgabe im niedersächsischen Kommunalabgabengesetz ( NKAG) §6 Ihre Bürgerinnen und Bürger mit bis zu 90 Prozent am Straßenausbau vor Ihrer eigenen Haustür beteiligen.
Die Kosten für Straßenbau, Straßensanierungen und Straßeninstandhaltungen müssen in Gänze von der Allgemeinheit getragen werden und nicht, wie derzeit anteilig, von wenigen Anliegern. Der Unterhalt der Straßen ist eine Kernaufgabe des Gemeinwohls bzw. eine Aufgabe des öffentlichen Hand. Die momentane Art der Erhebung ist ungerecht und unsozial, weil die Kosten einzelnen Anliegern aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Daher setzt sich die FDP für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge "STRABS" und für eine Finanzierung der Ausbaukosten durch Landesmittel ein.
Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit dem FDP- "Strabs-Experten" André Grote, Hermann Grupe MdL, Burkhard Dörrier ( Bürgermeister Flecken Bevern) und Ulrike Weber (FDP-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl der SG Bodenwerder-Polle).
Die Freien Demokraten finden Sie am 16.07.2021 von 11:00 bis 12:30 Uhr in der Fußgängerzone in Bodenwerder ( Große Straße ), von 13:00 bis 14.30 Uhr in Polle NP-Markt Polle und von 15:00-16:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Bevern.
