Holzminden (red). Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Holzmindener Grünen zum diesjährigen Neujahrsempfang in digitaler Form eingeladen. Interessierte konnten sich per Computer, Smartphone oder Telefon zuschalten. „Auch wenn wir uns sehr gerne mit unseren Mitbürger*innen persönlich getroffen hätten, ist der digitale Treff mittlerweile ein sehr praktikables Format, das gut angenommen wird. Wir Grüne wollen natürlich dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und blieben deshalb sehr gerne zu Hause“, so der grüne Kreisvorstandssprecher Gerd Henke, der durch das Programm führte.
Dass auch ein digitales Treffen zu einem äußerst regen Austausch über aktuelle politische Themen führen kann, zeigte gleich zu Beginn die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dr. Julia Verlinden. Mit einer sympathischen Festrede betonte sie, wie wichtig mehr Klimaschutz in den Kommunen und im Bund ist. Die kommende Legislaturperiode im Bundestag sei die letzte Chance, den Klimawandel noch aufzuhalten. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung hätte dies bisher fatalerweise verschlafen. Im Gegenteil benachteilige sie beispielsweise die Windenergie und sorge so für Verluste bei Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien und anderen zukunftsfähigen Branchen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betreibe keine vorausschauende Wirtschaftspolitik, sondern eine Wirtschaftspolitik für eine Branche, die auf gestrige fossile Energieträger setze. „Wir Grünen stehen dagegen für eine moderne Wirtschafts- und Energiepolitik, die vor allem auch sozial schwachen Menschen Vorteile verschafft“, sagte Verlinden. Eine sozial gerechte Co2-Bepreisung, die eben nicht auf Kosten von Mieter*innen erfolge, sei beispielsweise auch eine große Wachstumschance für die Holzmindener Unternehmen Stiebel Eltron und Interpane.
Hieran an knüpfte die Northeimerin Karoline Otte, die die Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen für den Bundestag ist. Otte ist Verwaltungsangestellte und Kreistagsabgeordnete im Landkreis Northeim. Die 24-Jährige unterstrich, wie wichtig das Thema soziale Gerechtigkeit für die Grünen ist. Dabei müsse unbedingt der ländliche Raum mitgedacht werden. Sie plädierte dafür, Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in ländlichen Regionen massiv aufzustocken.
Die Corona-Pandemie zeige auch wie wichtig ein gutes öffentliches und bezahlbares Gesundheitswesen ist. Pflegekräfte und Krankenhauspersonal brauchen bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Außerdem plädierte sie dafür stärker auf ein öffentliches Gesundheitswesen und eine Bürgerversicherung zu setzen.
Der grüne Bundestagskandidat Helge Limburg, aufgewachsen in Holzminden, hielt einen beeindruckenden Appell für die rechtsstaatliche Demokratie, gerade auch nach den Ereignissen in den USA. Obwohl 2020 aufgrund von Corona und rechtsextremen Terroranschlägen ein düsteres Jahr gewesen sei, sollten aber auch die positiven Aspekte nicht außer Acht gelassen werden.
"Beispiel Thüringen: Hier ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Ein Verhalten, das fassungslos machte, denn auch die Machtergreifung der Nazis in den 1930er Jahren war damals kein Zufall, sondern wurde auch durch die anderen Parteien ermöglicht, die immer wieder mit der NSDAP, beispielsweise in Koalitionen im Land Braunschweig zusammen arbeiteten. Man sah aber 2020 zum Glück, dass man in Deutschland die Geschichte nicht vergessen hat. Ein riesiger Aufschrei der demokratischen Zivilgesellschaft in der gesamten Republik drängte Kemmerich schon einen Tag später nach seiner Zusammenarbeit mit der AfD zum Rücktritt“, freute sich Limburg und betonte außerdem, sich ab 2021 in Berlin für seine Heimat Weserbergland als weltoffene und tolerante Region stark machen zu wollen.
Dem pflichtete der grüne Kreistagsabgeordnete Peter Ruhwedel bei, der die gute Zusammenarbeit der Grünen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz im Landkreis Holzminden wie der Seebrücke und dem Bündnis gegen Rechts unterstrich. Ein anderes Thema, das Ruhwedel aufgriff, war die Entwicklung der Schullandschaft im Landkreis. In diesen Zeiten die Schulen in Bevern und Eschershausen schließen zu wollen, wie es SPD und CDU beschlossen haben, sei fatal für eine positive Schulentwicklung und fördert Verdruss und Abwanderung. Mit den zwangsweise verordneten Schulbezirken werden jetzt Schüler etwa aus Heinsen und Polle gezwungen sich in Bodenwerder statt in Bevern oder Holzminden anzumelden und angesichts der Straßensperrung der B83 weite Fahrwege in Kauf zu nehmen.
„Das hat die Große Koalition im Kreistag nicht bedacht und ein Abbau- statt ein Aufbruchsprogramm verkündet. Auch die Verlegung der Förderschule von Holzminden weg in ein Schulgebäude nach Eschershausen sei völlig aus der Zeit gefallen und somit ein absurder Vorschlag.
Der Landtagsabgeordnete Christian Meyer berichtete aus der Landespolitik vom erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt und dem Inkrafttreten der neuen Naturschutzgesetze zum 1. Januar 2021. Nun müssen man drauf achten, dass der Schutz artenreichen Grünlandes, Alleen, Gewässerrandstreifen und die Förderung von mehr Blühwiesen und Feldgehölzen auch umgesetzt werde. Die Weserversalzung durch den Konzern K+S beschäftigt die Grünen auch in diesem Jahr, nachdem wegen Corona nur eine provisorische Verlängerung um ein Jahr erteilt wurde. „Wir wollen, dass die Salzeinleitungen in Werra und Weser bis 2027 beendet werden, wie es die Umweltminister beschlossen haben.“
Auch zu Würgassen seien nur die Grünen auf Landesebene klarer Unterstützer der Region. „Bei den anderen Parteien habe ich nicht den Eindruck, dass sie gegen den Standort Würgassen eintreten.“ Die Ablehnung der Atomdrehscheibe in Würgassen durch das Regierungspräsidium Detmold gebe jedoch Hoffnung. Es gelte zu verhindern, dass in Würgassen an der Landkreisgrenze ein bundesweit bedeutsames Logistikzentrum für Atommüll errichtet wird. „Selbst die Betreibergesellschaft räumt in ihrem Bericht ein, dass der Standort bei Hochwasser um einen Meter überschwemmt werden kann. Ich weiß nicht, wen, der an der Weser abwärts lebt, das beruhigen soll – mich jedenfalls nicht“, sagte Meyer.
Als besonderen Höhepunkt stellte der grüne Bürgermeisterkandidat für Holzminden, Alexander Titze, sich und seine politische Agenda vor. Ein intelligentes Radverkehrskonzept, konsequenter Klimaschutz und ein faires Miteinander liegen Titze besonders am Herzen. Er verspricht eine konsequente Projektumsetzung des Neubaus der beiden Grundschulen und Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung. Positive Impulse will er für die Belebung der Holzminder Innenstadt geben und die Zusammenarbeit mit Höxter verbessern. „Als Verwaltungsexperte und langjähriges Stadtratsmitglied ist Alexander Titze hervorragend für die Führung der Holzmindener Stadtverwaltung geeignet“, freute sich auch der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass es 2021 weiterhin eine Menge zu tun gäbe und die politische Debatte dabei starke Grüne sehr gut gebrauchen kann. Die Grünen rechnen bei der Kommunalwahl am 12. September und der Bundestagswahl 14 Tage später jedenfalls als einzige Partei mit erheblichen Stimmengewinnen. So verabschiedete man sich nach einem gelungenen Neujahrsempfang in Freude auf die weitere Zusammenarbeit.
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