„Wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“

Berlin (red). Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in Berlin seine dritte Sitzung abgehalten und in diesem Rahmen ein umfängliches Paket von knapp 90 Maßnahmen beschlossen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps begrüßt diese Maßnah- men sehr. „Besonders erfreulich ist, dass es nun endlich eine wesentliche Weichenstellung für ein Demokra- tiefördergesetz gefasst worden ist. Das Gesetz soll eine Verbesserung der rechtlichen und haushalteri- schen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokra- tie, Vielfalt und gegen Extremismus dienen. Dazu werden das Bundesinnenministerium und das Bun- desministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förde- rung einer wehrhaften Demokratie erarbeiten und dann vorlegen“, erklärt Schraps, der stellvertreten- des Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist. Die Aufgabe der bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Dies beinhaltet auch den Umgang mit Ras- sismus und Rechtsextremismus. Hintergrund: Mit der Einrichtung des Kabinettausschusses im März dieses Jahres hat die Bundesregie- rung ein klares Signal gesetzt und damit den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie gegen Rassis- mus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle ande- ren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene geho- ben.