Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollziehe sich gerade ein dramatischer Wechsel in der Klimaschutz- und Umweltpolitik des Landkreises Holzminden, so die SPD-Kreistagsfraktion.
„In der Kreistagssitzung im Dezember 2018 wurde die von der Verwaltung des Landkreises Holzminden vorgelegte Ausweisung des FFH-Gebietes 125 'Rühler Schweiz, Burgberg, Heinsener Klippen' als Naturschutzgebiet abgelehnt und auf Antrag der CDU als Landschaftsschutzgebietsverordnung beschlossen. Die Beschlüsse erfolgten seinerzeit übrigens mit den Stimmen der AFD. Ohne die AFD-Mitwirkung hätte der CDU-Antrag keine Mehrheit im Kreistag bekommen. Die entsprechende schwächer formulierte Landschaftsschutzgebietsverordnung wurde dann in der letzten Kreistagssitzung im Mai 2020 mit der Kreistagsmehrheit unter Mitwirkung des Landrates beschlossen. Damit ist in der Rühler Schweiz ein Flickenteppich aus Landschafts- und Naturschutzgebieten entstanden, den wohl nur noch ausgebuffte Verwaltungsprofis durchschauen können", so die SPD weiter.
"Nun kommt der nächste Streich der CDU-FDP-Kumlehn-Gruppe, um das mühsam erreichte Schutzniveau unserer einzigartigen Landschaft im Weserbergland nachhaltig zugunsten lobbyistischer Wirtschaftsinteressen zu verändern. In der kommenden nicht-öffentlichen Kreisausschusssitzung sollen unter dem Deckmantel des Regionalen Raumordnungsprogramms zwei große (127 ha) Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst und als Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden" erklärt die SPD-Kreistagsfraktion.
"Gemeinsam mit dem Landrat könnte die Gruppe Schwarz-Gelb-Kumlehn dies im Kreisausschuss beschließen. Die SPD-Fraktion im Kreistag Holzminden spricht sich deutlich gegen die Pläne aus. Wir haben große Bedenken, hier einen geschützten Bereich direkt an der Weser so aufzuweichen, dass die Installation von Windrädern möglich wird. Uns ist klar, dass auch im Landkreis Holzminden weitere Flächen für die Nutzung von Windenergie freigegeben werden müssen. Aber wir sprechen hier von Bereichen, in deren Nähe aktuell noch keine Anlagen stehen und dies sollte auch so bleiben. Wir brauchen auch Rückzugsorte für verschiedenste Tierarten, besonders die im Kreisgebiet seit einigen Jahren wieder heimischen Großvögel wie Schwarz- und Weißstorch, Kranich und Uhu, um nur einige zu nennen“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Reuter.
Ähnlich sieht dies neben der SPD-Kreistagsfraktion auch der SPD-Unterbezirk Holzminden. „Wir wollen keine weitere Verspargelung von Regionen, die aktuell noch frei von Windrädern sind. Auch das Vorkommen von bedrohten Tierarten wie etwa dem Rotmilan, ist in dem angedachten Bereich klar nachgewiesen. Landschaftsschutzgebiete für diesen Zweck zu verändern, kann keine Lösung sein“, so die Unterbezirksvorsitzende Sabine Tippelt.
Die Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten in Vorrangflächen für Windenergie lehnt die SPD grundsätzlich ab. Dies gilt auch für die jetzt vorgesehenen Bereiche im Raum Lauenförde/Derental.
