Lauenförde/Würgassen (red). Neben der Corona-Pandemie sind die Pläne für ein atomares Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen weiterhin das beherrschende Thema im Dreiländereck. „Nach dem Bekanntwerden der Pläne Anfang März haben wir Grünen in den Kreisen Höxter und Holzminden uns vom ersten Tage an entschieden gegen dieses aberwitzige Vorhaben positioniert“, erklärt Gerd Henke, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Holzmindener Kreistag.
Die Entscheidung der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), hier im Dreiländereck die zentrale Drehscheibe für den mittel- und schwachradioaktiven Müll aus ganz Deutschland zu sammeln und zu sortieren, stößt auf entschiedenen Widerstand in der Region. „Die spontane Gründung der Bürgerinitiative `Gegen atomaren Dreck im Dreiländereck` mit inzwischen tausenden Unterstützern und Sympathisanten zeigt, wie groß die Empörung in der Bevölkerung gegenüber dieser ebenso undurchsichtigen wie undemokratischen Entscheidung der BGZ ist.“
Fast 50 Jahre nach Inbetriebnahme des pannenreichen AKW Würgassen „wollen die Menschen an der Oberweser nicht für weitere Jahrzehnte den Belastungen einer großtechnischen atomaren Anlage ausgesetzt sein“, erklärt Henke. „Diese Region hat ein Recht darauf, endlich von den strahlenden Lasten der Vergangenheit befreit zu werden. Dass hier hunderttausende Tonnen radioaktivem Mülls in der unmittelbaren Nachbarschaft von Wohnsiedlungen her transportiert, gelagert und sortiert werden sollen, ist eine irrwitzige Idee, wie sie nur realitätsferne Technokraten ersinnen können“, so Henke.
Die Grünen haben erhebliche Zweifel an der Standortauswahl durch die Große Koalition im Bund. „Man hat die Kriterien so geschoben, dass genau der vorbelastete Standort Würgassen an der Weser herauskam. Ebenso wie bei Gorleben hat man nicht nach fachlichen Sicherheitskriterien ausgewählt, sondern eine strukturschwache Region an der Landesgrenze genommen, damit die Einwendungsmöglichkeiten aus dem atomkritischen Niedersachsen möglichst gering bleiben“, erläuterte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer.
„Die schlechten Schienen- und Straßenverbindungen – es ist von zwei Atommülltransporten täglich die Rede – die 300 Meter Abstand zur Wohnbebauung und die flache Lage im Überschwemmungsgebiet der Weser spielten anscheinend keine Rolle bei der getricksten Standortauswahl, die nun um jeden Preis verteidigt wird“. Ein Antrag auf Positionierung der SPD/CDU Landesregierung, den die Grünen vor im Landtag Wochen gestellt haben, ist bislang unbeantwortet.
„Dass sich die CDU in Lauenförde und Beverungen und auch die Sozialdemokraten im Südkreis Holzminden gegen dieses Projekt positionieren, ist nur zu begrüßen“, erklärt Peter Ruhwedel, Sprecher der Gruppe von Grünen und Linken im Holzmindener Kreistag. “Einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und einer Anhörung gegen die Atommülldrehscheibe Würgassen stehen wir positiv gegenüber“, sagt Ruhwedel. „Da können die Herren dann versuchen zu erklären, weshalb sie einen atomaren Verschiebebahnhof ausgerechnet in unserer Region etablieren wollen.“
Die Grünen fordern sowohl die SPD als auch die CDU auf, ihre Rolle in dieser für die gesamte Region bedrohlichen Angelegenheit zu klären. Während die Sozialdemokraten vor Ort mit einem Resolutionsantrag ihre Ablehnung gegen das Projekt dokumentieren wollen, „frohlocken die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Raum Braunschweig-Salzgitter, Christos Pantazis und Philipp Raulfs, dass nicht der von der BGZ zwischenzeitlich in Erwägung gezogene Standort Waggum-Bechtsbüttel, sondern Würgassen von der BGZ ausgewählt worden ist“, sagt Fraktionssprecher Gerd Henke. „Hier erwarte ich sowohl von meiner SPD-Kollegin Sabine Tippelt als auch von meinem CDU-Kollegen Uwe Schünemann glasklar, dass sie die Interessen unserer Region unmissverständlich auch gegenüber Umweltminister Lies und ihrer rot-schwarzen Landesregierung vertreten. Nur von der Grünen Landtagsfraktion gibt es bislang offizielle Kritik an der Standortauswahl Würgassen. Und die CDU/FDP-Landesregierung in NRW begrüßt den Standort im Kreis Höxter.“ So aber bleibt die Forderung, dass „Würgassen wieder grüne Wiese werden soll, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis“, sagt Meyer.
Die Grünen erwarten von den hiesigen Christ- und Sozialdemokraten jedoch nicht nur, dass sie auf Landesebene die Interessen unserer Region zu Gehör bringen, sondern auch in der großen Koalition im Bund. Gerd Henke: „Denn schließlich ist es eine CDU-geführte Bundesregierung mit einer sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die der BGZ das Plazet für Würgassen gegeben hat. Deshalb ist auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD) aufgefordert, sich endlich öffentlich gegen das Atommüllager Würgassen zu positionieren.“
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