Hannover (red). „Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung sind eine Bestätigung unserer Finanzplanung. Die Schätzergebnisse sichern den von uns eingeschlagenen Weg zwischen einer strukturell ausgeglichenen Haushaltspolitik und fachpolitischer Schwerpunktsetzung ab", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung am Montag. „Ich habe immer gesagt, dass wir nur das auf den Weg bringen werden, was wir uns auch langfristig leisten können. Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass die Landesregierung hier vorausschauend geplant hat und die Schwerpunktthemen der Landesregierung wie Bildung, Sicherheit, Digitalisierung und Modernisierung unseres Landes finanziell auch nachhaltig abgesichert sind", so der Minister weiter. Allerdings lassen die aktuellen Zahlen auch erkennen, dass für zusätzliche und bisher nicht in der Finanzplanung der kommenden Jahre vorgesehenen Maßnahmen keine Spielräume bestehen, betonte Hilbers. Insbesondere bestehe nach wie vor Unsicherheit, wie sich die bestehenden globalen Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld und die zunehmenden protektionistischen Tendenzen und internationale Handelskonflikte mittelfristig auswirken werden.
Für das laufende Jahr 2018 werden für Niedersachsen demnach knapp 28 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet. Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert für Niedersachsen zusätzliche Steuereinnahmen von rund 217 Millionen Euro, nachdem bereits im Mai ein Plus von rund 303 Millionen Euro geschätzt wurde. Darüber hinaus erhält Niedersachsen zusätzlich rund 150 Millionen Euro vom Bund für flüchtlingsbedingte Ausgaben. Hilbers: „Bei Bestätigung dieser Zahlen, beabsichtige ich über die bereits beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der VW-Milliarde weiter Vorsorge für die Zukunft unseres Landes zu betreiben."
Für 2019 wird mit zusätzlich 1 Million Euro nach Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs nahezu eine Punktlandung gegenüber dem sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindlichen Haushaltsplanentwurf gerechnet. Dies ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die zusätzlichen Zahlungen in den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2018 in Höhe von rund 73 Millionen Euro erst im darauf folgenden Jahr kassenwirksam werden.
Für die Jahre ab 2020 liegen die nunmehr erwarteten Einnahmen nach Abzug der Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich netto um 93 Millionen Euro für 2020, 139 Millionen Euro für 2021 und 134 Millionen Euro für 2022 über der bisherigen Erwartung. Gemessen an den bisherigen Ansätzen der Finanzplanung sei dies allerdings weniger als ein halber Prozentpunkt mehr an Einnahmen, erläuterte der Minister. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Mehreinnahmen konjunkturell bedingt sei und für strukturelle Ausgaben nicht zur Verfügung stände.
Insgesamt können auch die niedersächsischen Gemeinden im Planungszeitraum bis 2022 gegenüber der Annahmen aus der Mai-Steuerschätzung mit zusätzlich rund 560 Millionen Euro rechnen. Hinzu kämen die Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von insgesamt rund 132 Millionen Euro zusätzlich.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 23. bis 25. Oktober in Hamburg und ermittelte die zu erwartenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen für Jahre 2018 bis 2022. Der aktuellen Steuerschätzung liegt eine grundsätzliche Bestätigung der positiven Konjunkturentwicklung zugrunde. Für die Jahre 2018 und 2019 wurden die bisher zugrundeliegenden Annahmen zum Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent bzw. 2,1 Prozent auf nunmehr jeweils 1,8 Prozent leicht nach unten revidiert. Für das Jahr 2020 gehen die Prognosen dann gegenüber den Annahmen der letzten Mai-Steuerschätzung von einer Erhöhung des realen Wachstums von 1,4 Prozent auf nunmehr 1,8 Prozent aus.
