Kreis Holzminden (r). Das Restaurant „Graf Everstein“ in Polle bot das stimmungsvolle Ambiente für den Kreisparteitag der CDU Holzminden. Ihr Vorsitzender Dr. Thomas Hagemann nutzte die Gelegenheit für eine nachdenkliche, aber auch aufrüttelnde Rede. So forderte er seine Partei auf, sich wieder auf patriotische Werte zu besinnen. Die CDU dürfe nicht beliebig und presseorientiert sein, sondern sollte identitätsbildend und werteorientiert handeln.
Das Aussetzen der Wehrpflicht sei nicht nur aus Sicherheitsaspekten ein Fehler gewesen. Ein Dienst von jungen Menschen für unsere Gesellschaft gebe Orientierung und stärke die Identifikation mit unserem Staat. „Zu unseren christlichen Werten gehört auch die Nächstenliebe“, so Dr. Thomas Hagemann. Deshalb sei es selbstverständlich, dass diejenigen, die sich in wahrer Not befinden, bei uns eine Heimstätte finden. Dazu gehöre aber auch konsequentes Handeln, wenn unsere Gastfreundschaft missbraucht wird. Entwicklungshilfe müsse intensiviert und nachhaltig ausgerichet werden, damit Zukunftsperspektiven im Heimatland entstehen.
Die CDU habe in den letzten Jahren Mitglieder verloren, weil oftmals die klare Richtung der Partei nicht erkennbar gewesen sei. Deshalb müsse es wieder eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei geben. „Wenn wir gleichzeitig vor Ort noch aktiver werden, dann wird sich die CDU wieder zur stärksten politischen Kraft auch im Landkreis Holzminden entwickeln“, rüttelte der Kreisvorsitzende seine Mitglieder auf.
Die Vorsitzende der Strategiekommission Ruth Koßmann stellte daraufhin ein vielfältiges Jahresprogramm und eine Mitgliederwerbeaktion vor. Ziel sei es, im Jahr 2019 100 neue Mitglieder zu werben. Mit der CDU-Mitgliedschaft werde durch zahlreiche Aktivitäten und einen speziellen Informationsdienst ein besonderer Mehrwert für politisch Interessierte geschaffen. Gerade in unübersichtlichen Zeiten sei politisches Engagement gefordert.
Für den im Stau steckengebliebenen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer sprang sein Stellvertreter, der heimische Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann, als Hauptredner des Abends ein. Anders als auf Bundesebene arbeite die große Koaltion in Hannover erfolgreich. Dabei sei die CDU der Treiber und Motor. Das gelte für die Schaffung moderner Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum als auch für die Sicherheit im Lande. 1 Milliarde Euro für Digitalisierung und unbürokratischen Breitbandausbau hätte es ohne die Union nicht gegeben. Das neue Polizeigesetz trage eindeutig die Handschrift der CDU. „Die 3.000 zusätzlichen Polizistenstellen haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben“, gibt sich Uwe Schünemann selbstbewusst.
Die besondere Verkehrssituation des Landkreises Holzminden sei der Landesregierung durchaus bewusst. Der Stundentakt mit der Bahn nach Hannover sei fest im Blick. Das Ausweichgleis werde geplant und schnellstmöglich umgesetzt. Die Landesbuslinie nach Kreiensen sei für die Übergangszeit ein gutes zusätzliches Angebot. Der Wirtschftsminister habe hier schnell reagiert. „Ich bin sehr froh, dass die Landesstraßenbaubehörde in Hameln zusätzliches Personal erhält“, so Uwe Schünemann. Denn die Planungen der Ortsumgehungen Richtung Hannover müssten nunmehr zügig fertiggestellt werden. Die Sicherung des Mühlenberges bei Steinmühle erfordere zusätzliche Arbeitskraft. Hier werde alles getan, damit die B83 wieder für den Verkehr freigegeben werden könne. Allerdings sei die Gefährdung stärker als bisher gedacht. Die Sperrung verursache hohe wirtschaftliche Einbußen. Deshalb müsse der betroffenen Wirtschaft und der Bevölkerung individuell geholfen werden.
Zum Abschluss seiner Rede ging Uwe Schünemann auf die Schulsituation im Landkreis Holzminden ein. In Stuhlkreisen würde zwar mit teuren Moderatoren über Schulqualität gesprochen. Ein Ergebnis sei dabei aber nicht herausgekommen. Mit fünf kleinen Oberschulen im Landkreis Holzminden könne die notwendige Differenzierung nicht angeboten werden. Es fehle im Kreistag der Mut und die Kraft zu zukunftsweisenden Entscheidungen. Entsprechende Anträge und Initiativen der CDU-Kreistagsfraktion seien abgeschmettert worden. Handlungsbedarf sieht Uwe Schünemann auch bei der Förderschule für geistige Entwicklung in Holzminden. Die Unterrichtsversorgung sei besorgniserregend und die räumliche Unterbringung inakzeptabel. Eine teilweise Ausgliederung nach Bodenwerder könne nur eine Übergangslösung sein. Hier müsse eine befriedigende Lösung im Kontext der gesamten Schullandschaft erarbeitet werden. Mit positiven Zahlen des Schatzmeisters Marc Wellmann und den Delegiertenwahlen zu der Aufstellungsversammlung zur Europawahl endete der offizielle Teil des Kreisparteitages. Anschließend saßen die Mitglieder noch lange bei einem guten Abendessen von Uwe Multhoff zusammen.
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