Holzminden (r). Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Mehrheit des Bundesrates am vergangenen Freitag für den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG) gestimmt hat. Mit diesem Sondervermögen soll die Förderung für den Infrastruktur- und den Breitbandausbau verschlankt und vereinfacht werden. Bisher können Kommunen Fördergelder sowohl beim Bund als auch beim Land beantragen. Die dadurch nötigen, zum Teil doppelten, Abstimmungen, sollen jetzt wegfallen. „Der Beschluss des Bundesrates vereinfacht es für die Kommunen, ihre Ausbauziele in Zukunft schneller und ohne bürokratische Hürden zu erreichen“, so Tippelt.
Niedersachsen hat im Vorfeld der Abstimmungen dafür geworben, dass die vom Bund bereit gestellten Fördergelder nicht nur über das Breitbandförderprogramm des Bundes, sondern auch über die der Länder ausgezahlt werden können. Dies ist jetzt mit einer Mehrheit, darunter die sechs Stimmen Niedersachsens, beschlossen worden. Da beide Förderprogramme Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen, die potentiellen Fördergebiete und Ausbauziele also in der Regel identisch sind, können hierdurch zusätzlich der geförderte Breitbandausbau verschlankt und der Weg der Fördermittel stark flexibilisiert werden.
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