Hannover (red). „Die Polizei braucht insgesamt mehr Personal, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken und die Einsatzreaktionszeit verbessern kann“, sind sich die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Hermann Grupe einig. Vor allem die steigende Einbruchskriminalität müsse mit mehr Personal effektiver und nachhaltiger bekämpft werden. „Da geht es nicht nur um den materiellen Schaden, sondern auch um die psychologische Belastung. Ein Einbruch ist auch immer ein Eindringen in die Privatsphäre der Menschen“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen. Hermann Grupe weiß aus dem Landkreis zu berichten, dass man sich hier noch weitgehend sicher fühlen könne. „Damit das auch so bleibt, müssen wir auch in der Fläche über genügend Polizeibeamte verfügen. Wir wollen die Zahl der Polizisten landesweit von 18000 auf 19000 erhöhen. Wenn wir den Rechtsstaat sichern wollen, ist das der richtige Weg. Natürlich ist das eine große Herausforderung und wir schaffen das nicht von heute auf morgen. Eine große Pensionierungswelle steht in den nächsten Jahren an. Um genügend Bewerber zu finden, muss auch guten Realschülern der Einstieg bei der Polizei ermöglicht werden.“
Um die Polizei in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen, benötige man nicht nur eine stärkere Personaldecke, sondern auch dringend eine Modernisierungsoffensive. Oetjen: „Auch in Sachen Digitalisierung muss die Polizei sich neu aufstellen. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit –in Zeiten wachsender Internet-Kriminalität- erheblich erleichtern, Bürokratie abbauen und die Arbeit effektiver machen. Für wichtig erachten wir dabei den flächendeckenden Einsatz von Smartphones und Tablets in den Streifenwagen. So ließe sich unter anderem ein schnellerer Abgleich mit Fahndungslisten bei Kontrollen oder im Rahmen von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gewährleisten.“
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat nicht nur überall gilt, sondern in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird. Gerade im ländlichen Gebieten ist das Sicherheitsgefühl ein wichtiges Gut, das man nicht vernachlässigen darf. Das ist Wohn- und Lebensqualität“, erklärten die beiden Freien Demokraten.
Wer kein Recht des Stärkeren wolle, sondern die Stärke des Rechts, der brauche einen Staat, der in der Lage und willens sei, es durchzusetzen. Deswegen fordern die Freien Demokraten in Niedersachsen zusätzliche Stellen für Polizisten und 10 % mehr Staatsanwälte und Richter sowie eine moderne Ausstattung für Polizei und Justiz sowie die Zusammenlegung aller Verfassungsschutzbehörden zu vier bis sechs länderübergreifenden Behörden.
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