Hannover (red). Am Dienstag hat BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen die Niedersächsische Schuldenuhr auf die aktuellen Haushaltsdaten des Landes programmiert. Der Haushaltsplan für 2025 sieht eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,52 Milliarden Euro vor. Das bedeutet, dass die Schulden des Landes seit Jahresbeginn rechnerisch um 48,06 Euro pro Sekunde steigen. Bis zum Jahreswechsel 2025/26 wird eine Gesamtverschuldung von 65,8 Milliarden Euro erwartet – das entspricht etwa 8.222 Euro pro Einwohner.
Vermöhlen betonte, dass die Schuldenbremse flexibel genug sei, um das Land in wirtschaftlichen Krisen handlungsfähig zu halten. Gleichzeitig zwinge sie die Politik dazu, ihre Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen. „Damit leistet die Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, so Vermöhlen. Ohne eine strenge Budgetbegrenzung sei die Politik nicht in der Lage, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen heutiger und künftiger Generationen zu schaffen.
Besonders kritisierte Vermöhlen Versuche, die Schuldenbremse für den schlechten Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu machen. „Jahrzehntelang hat die Politik von steigenden Steuereinnahmen profitiert und dennoch zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert“, so Vermöhlen. Stattdessen seien die zusätzlichen Mittel in Leistungsversprechen und wachsende Verwaltungsstrukturen geflossen. Er äußerte Zweifel, dass eine Lockerung der Schuldenbremse diesmal zu einem besseren Umgang mit den Mitteln führen würde.
Ein weiteres Problem sieht Vermöhlen in der mangelnden Vorsorge für künftige Pensionslasten. Es sei ungerecht, dass künftige Generationen die Pensions- und Beihilfezahlungen für heutige Beamte allein tragen müssten. „Statt Rücklagen zu bilden, werden eingesparte Sozialversicherungsbeiträge einfach eingestrichen“, kritisierte er.
Auch die Idee, Transformationsaufgaben wie Digitalisierung und Klimaschutz allein durch neue Schulden zu finanzieren, lehnt er ab. Viele dieser Investitionen dienten lediglich dazu, Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen. Die wachsenden Zinsausgaben des Landes – bis 2028 sollen sie auf über 1,72 Milliarden Euro pro Jahr steigen – seien ein weiteres Beispiel für die finanziellen Belastungen, die kommende Generationen schultern müssten.
Vermöhlen forderte die Politik auf, die Schuldenbremse als Instrument zu verstehen, das helfe, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und unnötige Ausweitungen staatlicher Strukturen zu vermeiden. „Nutzen Sie die Schuldenbremse als Werkzeug, um auch mal ‚Nein!‘ zu sagen“, appellierte er.
