Die Corona-Spaziergänger*innen haben am Montag, den 31. Januar zum ersten Mal die demokratischen Regeln befolgt und ihre Demonstration angemeldet. Das Anliegen des Bündnis gegen Rechts war, den demokratischen Konsenz einzufordern und zu verhindern, dass antidemokratische Kräfte mit antisemitischen und sonstigen Verschwörungsgeschichten das Rathaus für ihre Symbolik missbrauchen. "Neben der Erleichterung über den nunmehr in die demokratischen Strukturen zurück gekehrten Teil der Corona-Maßnahmengegner*innen, mussten wir aber auch mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen, dass über das Wochenende Aufkleber der Coronaleugner*innen in der Stadt auftauchten, die einen Bezug zwischen Holocaust und Coronamaßnahmen herzustellen versuchten und für eine Fortführung der illegalen „Spaziergänge“ warben. Im Interesse Holzmindens gehen wir vorerst davon aus, dass diese den Nationalsozialismus relativierenden Aufkleber nicht von den Demonstrant*innen zu verantworten sind, die am Montag gegen die Coronamaßnahmen im Rahmen der Gesetze demonstriert haben", heißt es in der Pressemitteilung.
Die Tatsache, dass sich die Demonstrant*innen entschließen konnten, ihren Protest gegen die Coronamaßnahmen auf demokratische Art und Weise zu äußern, begrüßt das Bündnis und sieht daher keine Notwendigkeit, weiterhin Gegenveranstaltungen vor dem Rathaus durchzuführen. Jedoch wird die Entwicklung aufmerksam beobachten und bei einer erneuten Verbrüderung der Maßnahmengegner*innen mit Rechtsextremen oder der Okkupation des Rathauses mit antidemokratischer Symbolik, sollen die Versammlungen sofort wieder aufgenommen werden. "Wir wünschen uns, dass die Gegner*innen der Coronamaßnahmen sich in aller Deutlichkeit von Rechtsextremen, die ihre Veranstaltungen auch in Holzmindener Facebookgruppen oder bei Telegram bewerben, in Zukunft distanzieren und sich dem demokratischen Diskurs wieder annähern. Wir leben in einem freien Land und die Durchführung der Demonstration der CoronaMaßnahmengegner*innen hat dieses erneut bewiesen. Sie hat bewiesen, dass die Behauptungen, Meinungen würden zensiert und Corona-Maßnahmengegner*innen in Ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt, unwahr und ausschließlich Mittel zur Schwächung unserer Demokratie waren. Über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kann man unterschiedlicher Meinung sein, zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Unwahrheiten nicht", berichtet das Bündnis gegen Rechts.
"Wir danken der Polizei und dem Ordnungsamt ausdrücklich für die freundliche Zusammenarbeit und ihrer – trotz der massiven Arbeitsüberlastung in den letzten Monaten – Geduld und Freundlichkeit. Für die Zukunft wünschen wir uns einen Diskurs auf demokratischer Grundlage ohne Verschwörungsmythen und rechtsextremistischer Demokratiefeindlichkeit", so Sabine Golczyk für das Bündnis gegen Rechts.
