Holzminden (red). Nein, eine Entscheidung, dass die eigenständigen Finanzämter Holzminden und Hameln zusammengelegt werden sollen, ist noch nicht beschlossen. Doch nach aktuellem Stand gibt es vonseiten Seiten des Finanzministeriums offenkundig Überlegungen die Verwaltungsstruktur der Finanzämter in Niedersachsen zu verschlanken. Kern der geplanten Veränderungen ist die Reduzierung von Leitungsfunktionen. So soll beispielsweise das Holzmindener Amt durch die Hamelner Behörde geleitet werden.
„Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der Finanzämter dürfen nicht zu einer Schwächung des ländlichen Raums führen“, erklärt Sabine Tippelt (SPD) am Mittwochmorgen. Mit Bedauern nimmt Tippelt wahr, dass mit den angestrebten Veränderungen überwiegend nur Südniedersachsen getroffen werde.
„Wir können nicht die vorhandene Infrastruktur der Landesbehörden in der Fläche ausdünnen und schwächen und gleichzeitig von einer Förderung des ländlichen Raumes sprechen“, verschärft Sabine Tippelt den Unmut über das Vorgehen der Landesregierung.
Weiter führt sie aus, dass es kein guter Stil sei, die einzelnen Abgeordneten erst im Nachhinein zu informieren. Auch bezieht Sabine Tippelt Stellung zu Aussagen Uwe Schünemanns. „Ich kann in einer möglichen Zusammenlegung beim besten Willen keine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger sehen. Die 920.000 Euro, die erst im Frühjahr in das Finanzamt Holzminden geflossen sind, sehe ich als Stärkung des Amtes und Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit“, so Tippelt.
„Darüber hinaus erachte ich die Vorgehensweise des Finanzministeriums für nicht zielführend, da offensichtlich die betroffenen Behördenleitungen und Standortkommunen keine Beteiligung erfahren haben“, führt Tippelt aus. Die Forderung der heimischen Landtagsabgeordneten ist, entsprechend dem Koalitionsvertrag, der Erhalt aller Finanzamtsstandorte. Weiter sollte es auch eine Standortgarantie für die Beschäftigten und eine konkrete Zusage über die weitere kontinuierliche Ausbildung vor Ort geben.
