Stadtoldendorf. Wir Bürgerinnen und Bürger haben Vertreter in der Erwartung in den Kreistag gewählt, dass diese verantwortungsvoll und umsichtig mit den Finanzen umgehen.
Liest man jedoch den Bericht über die jüngste Schul- und Bauausschusssitzung, kommen erhebliche Zweifel auf.
Es sollen 116 Millionen Euro für Neu- und Umbauten ausgegeben werden – Geld, das der Landkreis Holzminden nicht hat. Im Gegenteil: Diese Summe wird zusätzlich zu den bereits bestehenden Schulden Darlehen von rund 182 Millionen Euro aufgenommen.
Welche finanziellen Lasten wollen die Politiker ihren Nachfolgern hinterlassen?
Eines sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen Zugang zur bestmöglichen Schulausbildung haben. Ein Neubau einer Förderschule im Landkreis Holzminden, ausgestattet nach modernstem Standard, ist daher zweifellos notwendig. Über den Standort kann und muss diskutiert werden. Eine zentral gelegene Förderschule könnte Vorteile bieten.
Völlig unverständlich ist jedoch das Festhalten am Neubau einer Oberschule in Eschershausen – bei der derzeitigen Haushaltslage und angesichts zu erwartender weiterer Kostensteigerungen. Ein Projekt, das mit 67,5 Millionen Euro (inklusive eines Risikopuffers von 15 %) veranschlagt ist, grenzt an finanzpolitischen Wahnsinn. Noch nicht berücksichtigt sind die Rückbaukosten der Schulen in Stadtoldendorf und Bodenwerder, die sich ebenfalls im Millionenbereich bewegen dürften.
Diese Ausgaben werden unweigerlich dazu führen, dass der Landkreis die Kreisumlage (Beiträge der Gemeinden an den Landkreis) sowie die Abgaben der Samtgemeinden pro Schulkind an die Schulbaukasse deutlich erhöhen muss. Am Ende stehen alle Gemeinden im Landkreis vor der Wahl: entweder weitere Verschuldung oder drastische Steuererhöhungen für alle Bürger des Landkreises Holzminden.
Dabei gäbe es einen vernünftigen Weg: Der Erhalt der Oberschulen in Bodenwerder und Stadtoldendorf sowie eine kontinuierliche Sanierung dieser Standorte würden die Haushaltsbelastung erheblich verringern. Dieses Konzept entsprach übrigens bereits den Empfehlungen des Gutachters Krämer-Mandeau aus dem Jahr 2013.
Die nun beschlossenen Maßnahmen werden hingegen dazu führen, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler in die Nachbarlandkreise nach Emmerthal, Salzhemmendorf oder Dassel abwandern. Dieser Trend wird auch durch einen überdimensionierten Neubau in Eschershausen nicht aufzuhalten sein.
Kein Bürger, keine Familie würde ein solches Projekt mit eigenem Geld finanzieren. Da die Entscheidungsträger jedoch nicht persönlich für die Folgen haften, werden weiterhin Kredite aufgenommen, die schon unsere Kinder und Enkelkinder niemals zurückzahlen können.
Die Kreistagsmitglieder verkennen offensichtlich, dass sie letztlich mit dem Geld Ihrer Wähler verantwortungsvoller umgehen müssten. Gehen jene Abgeordneten mit ihren eigenen Einkünften auch so um, wie mit dem Geld anderer Leute?
Sehr geehrter Herr Landrat Schünemann, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, können Sie diese Politik vor sich selbst – und vor den kommenden Generationen – wirklich verantworten?
Birgit Berhörster
Stadtoldendorf
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