Holzminden (red). In der letzten Woche hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zehn konkrete Vorschläge für einen zügigen Bürokratieabbau präsentiert. Dabei geht es um eine drastische Senkung von Kontrollstandards durch die Landesbehörden und die Vermeidung künftiger Bürokratiehürden etwa bei Förderungen, im Denkmalschutz oder bei Jugendhilfe oder Kita-Standards. Bund und Land sollten sofort ihre Gesetzgebungsverfahren überarbeiten, um sie auf etwaige Folgen hinsichtlich des zu bewältigenden Aufwandes für die Kommunen kritisch zu überprüfen. Landrat Michael Schünemann hat diesen Appell jetzt als sinnvollen und wichtigen Impuls kommentiert. „Wir brauchen in den Abläufen mehr Vertrauen in die kommunale Exekutive“, erklärt Schünemann, „Wir haben selbst genug Kontrollmechanismen, die genügend Schutz vor Missbrauch bieten.“
In dem Zehn-Punkte-Katalog, den Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund gemeinsam vorgelegt haben, wird unter anderem ein Bürokratie-AUFBAU-Moratorium gefordert, um Zeit für Gesetzesfolgeabschätzungen zu bekommen. Ein solcher Praxis-Check solle das Land Niedersachsen auch bei Verhandlungen mit Berlin stärker in den Blick nehmen und letztlich auch bei Förderungen der Kommunen berücksichtigt werden. Und schließlich listet der Katalog auch noch konkret Regelungen und Kontrollen beim Vergaberecht, bei den Kita-Standards, bei der Jugendhilfe und durch das Landesjugendamt auf, die drastisch abgebaut werden müssten. Dem Katalog ist auch noch eine Anlage mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen beigefügt, die eine spürbare Erleichterung und eine erhebliche Reduzierung an Aufwand für die Kommunen bringen würden.
Landrat Schünemann lobt den Ansatz der Verbände und betont: „Es ist ein Riesenproblem, dass sich Niedersachsen mit großem Aufwand um einen Bürokratieabbau bemüht, um ihn dann über die kalte Küche bei neuen Regelungen wieder einzuführen. Das greift permanent in das Selbstbestimmungs- und verwaltungsrecht der Kommunen ein, verlangsamt die Verwaltungsabläufe und macht sie am Ende auch noch teuer.“ Es brauche mehr Augenmaß und weniger Misstrauen gegenüber den kommunalen Kontrollmechanismen.
„Wir müssen damit aufhören, dass Behörden permanent damit beschäftigt sind, Behörden zu kontrollieren. Das sollte nicht der Regel, sondern der Ausnahmefall sein“, unterstreicht Schünemann.
Foto: Landkreis Holzminden
