Eschershausen (lbr/red). Erst vor wenigen Tagen wies die Verwaltung der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf in einer Pressemitteilung auf bauliche und technische Mängel im Freibad Eschershausen hin und gaben außerdem gesundheitliche Risiken für die Badegäste durch die veraltete Technik zu bedenken. Sowohl der Beitreiberverein als auch einige Mitglieder des Samtgemeinderates die aus Eschershausen stammen, hielten dagegen und sprachen sich für ihr Freibad aus. Die Stadt Eschershausen schickte nun ebenfalls eine Stellungnahme an die Presse und die Samtgemeinde antwortete am heutigen Freitag darauf.
Wer ist Verantwortlich?
„Mit Bestürzung und Entsetzen nehmen wir die Stellungnahme der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf bezüglich des Freibades in Eschershausen zur Kenntnis und weisen sie vehement, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eschershausen zurück. Das Freibad in der Stadt Eschershausen ist eine Freizeiteinrichtung der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf“, leitet die Stadt Escherhausen die Stellungnahme ein und ergänzt: „Die Aussagen der Samtgemeindeverwaltung, dass das Freibad nicht der Samtgemeinde gehört und von ihr auch nicht betrieben wird entspricht somit nicht den Tatsachen. Grund und Boden des Freibades gehören der Stadt Eschershausen, die Einrichtung des Freibades als Freizeiteinrichtung der Samtgemeinde. Somit ist sie auch für den technischen und baulichen Zustand des Bades verantwortlich, wie bereits seit 1972 üblich. Der Freibadverein ist lediglich der Betreiber dieser Einrichtung im Auftrag der Samtgemeinde und hat viele Jahre durch das ehramtliche Engagement der Mitglieder der Samtgemeinde enorme Kosten eingespart. Diese Einsparungen hätten von der Samtgemeinde dafür genutzt werden können, das Freibad auf den erforderlichen baulichen und technischen Stand zu bringen. Die Aussage, die neue Samtgemeinde hat das Bad in einem schlechten Zustand übernommen, kann so auch nicht stehenbleiben. Wenn man über Mängel wusste, hätte man sie im Laufe der Jahre abstellen können oder man hätte das Bad nicht übernehmen dürfen oder dieses im Gebietsänderungsvertrag festschreiben müssen.“
Die Samtgemeinde erklärt hingegen: Es ist bedauerlich, dass durch Sachverhaltsverzerrungen insbesondere im Hinblick auf Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ein falsches Bild erzeugt wird. Die Samtgemeinde Eschershausen hat im Jahr 2000 bewusst und in voller Absicht die vollständige Verantwortung für das Freibad in Eschershausen aufgegeben und vollumfänglich auf den Freibadverein übertragen. Dazu wurde ein Vertrag formuliert, der eindeutige Regelungen insbesondere auch im Hinblick auf Sicherheitsstandards und Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie die Finanzierung enthält. Es ist also klar geregelt, dass der Freibadverein u. a. für die notwendigen Investitionen allein und eigenverantwortlich zuständig ist. Diese Regelungen sind auch den heute Verantwortlichen des Vereins und auch den politischen Vertretern bekannt.“ Außerdem erklären sie, dass im Hinblick auf die Finanzierung dem Freibadverein ein Maximalbetrag zugesagt wurde und ebenfalls in den Vertrag aufgenommen sei und weiter: „Aus diesem Vertrag zitieren auch die Vertreter der Stadt Eschershausen in Ihrem Statement. Sie unterschlagen dabei aber zum einen, dass der seinerzeitige Zuschuss ebenfalls dort festgeschrieben ist und zum anderen, dass dem Verein bereits seit Jahren mehr als das Doppelte des festgeschriebenen Betrages ausgezahlt wird. Diese unvollständige Sachverhaltsschilderung ist mehr als bedauerlich so die Samtgemeindeverwaltung.“
Beschluss zum Betriebskostenzuschuss wird durch die Kommunalaufsicht geprüft
Die Stadt Eschershausen wirft der Samtgemeinde vor, dem Samtgemeinderat nicht zuzutrauen verantwortungsvolle Beschlüsse zu treffen und habe daher die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dies sieht die Verwaltung jedoch anders: „Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2023 gar kein Freibadbetrieb stattgefunden hat und das Bad im Jahr 2024 nur ein paar Wochen geöffnet war, die Betriebskostenzuschüsse jedoch für beide Jahre in voller Höhe ausgezahlt werden sollen, erscheint eine Überprüfung durchaus angezeigt.“
Investitonskosten und Bau der Wärmeleitung
Außerdem Zweifel die Stadt Eschershausen das vorgeschlagene Investitionsvolumen aus dem Gutachten an und sieht bereits Einsparungspotenzial. „Die genannten Kosten zweifeln wir in der Höhe an, dennoch bleibt festzustellen, dass die Samtgemeindeverwaltung ihren Hausaufgaben bezüglich der Instandhaltung des Bades in der Vergangenheit nicht nachgekommen ist. Die vorgelegten Gutachten belegen das Versagen der Samtgemeindeverwaltung in dieser Frage eindeutig. Da wir als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde bereits auf die Kostenverteilung der nächsten Jahre hingewiesen wurden, fordern wir nunmehr eindringlich ein langfristiges Sanierungskonzept, aus dem sich die Investitionen für die einzelnen Jahre ergeben. Wir bitten ausdrücklich darum, die mit Maximalforderungen vorgelegten Gutachten als Rahmen zu nehmen und selber mit dem Verein zusammen praxisorientierte und bezahlbare Sanierungsschritte zu definieren. Wir bieten in diesem Zusammenhang auch an, mit uns als Stadt Eschershausen zusammen zu arbeiten; ggf. können hier Synergieeffekte mit bereits geplanten Baumaßnahmen im direkten Umfeld des Bades erzielt werden. Bislang hat diesbezüglich noch niemand mit uns gesprochen“, so Bürgermeister und Stadtdirektor und weiter: „Es liegt uns fern, dem Samtgemeinderat Empfehlungen geben zu wollen, andererseits geben wir der Verwaltung gerne den ein oder anderen Tipp hinsichtlich der angesprochenen Millioneninvestitionen (20 Millionen) in den nächsten Jahren: Hier sehen wir erhebliche Einsparungen, beispielsweise muss ein neues Feuerwehrhaus in Stadtoldendorf nicht 10 Millionen kosten (es wäre übrigens nach beschlossenem Feuerwehrbedarfsplan noch lange nicht dran), das ging in Eschershausen nun wesentlich preisgünstiger. Mit den alleine hier eingesparten Mitteln könnte man nicht nur das Bad in Eschershausen grundsanieren, sondern ggf. auch noch Arbeiten im Freibad Stadtoldendorf tätigen.“
Die Stadt Eschershausen stellte zu dem noch einige rhetorische Fragen: „Warum der Samtgemeindebürgermeister höchstpersönlich die Fördermöglichkeit für die Wärmeleitung für das Samtgemeindebad in Eschershausen ausgegraben hat, wenn sich das Freibad doch in einem so maroden Zustand befindet? Hätte nicht das Gutachten vor Antragstellung laufen müssen, statt nach erfolgter Förderzusage in Höhe von 251.000 Euro durch das Land Niedersachen? Man spricht auch davon, dass es seinerzeit eine gutachterliche Inaugenscheinnahme gegeben hat, was ist denn da dran und wo ist das Ergebnis? Und letztlich: Warum sind nach erfolgter Förderzusage keine weiteren Aktionen durch die Eigentümerin des Bades (Samtgemeinde) erfolgt? Hat man in der Verwaltung gemeint die Leitung fiele vom Himmel und wäre plötzlich da? Warum hat man den Verein mit dem Bau im Stich gelassen? Und warum holt man jetzt kurz vor Fertigstellung der Leitung die Keule raus? Übrigens: seit 2016 ist das Thema Wärmeleitung in den politischen Gremien und damit auch in der Samtgemeindeverwaltung bekannt. Seinerzeit hatte die CDU-Fraktion den Bau einer Wärmeleitung forciert, warum hat das so lange gedauert?“
Diese Fragen greift die Samtgemeinde in ihrer Stellungnahme ebenfalls auf: „Zum Bau der Wärmeleitung wurden seitens der Stadt Eschershausen einige Fragen aufgeworfen. In der Tat wird dieses Thema bereits seit Jahren erörtert. Zunächst war vorgesehen, dass diese Leitung von einem privaten Betreiber gebaut und betrieben wird. Kurz vor Vertragsschluss zog sich dieser jedoch zurück mit der Begründung, diese Investition sei für ihn unwirtschaftlich. Aus Sicht der Stadt Eschershausen ist es dann scheinbar selbstverständlich und notwendig, dass die öffentliche Hand einspringt, wenn es um unwirtschaftliche Umsetzungen von Projekten geht. Auf Seiten der Samtgemeinde steht der Wirtschaftlichkeitsaspekt jedoch nicht außen vor.“ Schließlich habe sich dann der Freibadverein dieses Projekts angenommen und zur Finanzierung auch Fördermittel beantragt. „Ohne diese Förderung ist das Projekt für den Verein nicht finanzierbar. Zwar liegt auch ein Förderbescheid vor, im Hinblick auf die Gegenfinanzierungsproblematik konnte vom Verein jedoch bis heute kein nachvollziehbares und belastbares Finanzierungskonzept vorgelegt werden, obwohl mehrfach darum gebeten wurde. Nach den derzeit hier vorliegenden Informationen ist die Förderung durchaus gefährdet. Und hierzu hat die Politik der Samtgemeinde bereits vor über einem Jahr beschlossen, die Investitionsmaßnahme in diesem Fall zurückzustellen. Hier wird seitens der Samtgemeinde also nicht ausgebremst oder im Stich gelassen, sondern politischer Wille umgesetzt.
Dennoch hat der Verein ohne Abstimmung mit der Samtgemeinde mit dem Bau begonnen. Und diese Abstimmung wäre doch, wenn der Argumentation der Stadtvertreter im Hinblick auf den Freibadbetrieb gefolgt würde, das Mindeste gewesen. Hier sollen aber wohl Fakten geschaffen werden, um dann weitere Investitionen rechtfertigen zu können. Und diese wurden in den Gutachten der ausgewiesenen Fachleute beschrieben und mit mindestens 1.800.000 Euro bewertet. Dabei handelt es sich eben nicht um Maximalforderungen, sondern um die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den notwendigen Stand der Technik zu erreichen, damit das Bad bedenkenlos betrieben werden kann. Diese Gutachten substanzlos in Frage zu stellen, entbehrt jeglichen Respekt den Gutachtern gegenüber“, so die Samtgemeindeverwaltung.
Abschließend positionieren sich beide Seite in ihren Stellungnahmen
"Wir fordern die Samtgemeindeverwaltung, insbesondere den Samtgemeindebürgermeister auf, ihre Absichten einzustellen, das Freibad schließen zu wollen. Die Samtgemeinde selbst würde sich lächerlich machen, wenn sie eingestehen müsste, den Förderbescheid des Landes Niedersachsen zurückgeben zu müssen, weil sie es nicht hinbekommen hat, eine Wärmeleitung zu bauen.
Die Bürgerinnen und Bürger, wie der Rat und die Verwaltung der Stadt Eschershausen stehen an der Seite des Freibadvereins und werden diesen Verein, der viele tausend Stunden an ehrenamtlicher Arbeit für die unzähligen Badegäste freiwillig geleistet hat und somit auch den Weiterbetrieb des Freibades bislang sichergestellt hat, stets unterstützen und nicht allein lassen.
Die Wärmeleitung, die sich jetzt im Bau befindet und bis Ende des Jahres fertigstellt sein muss, um die Fördermittel nicht zu verlieren, wird zukünftig auch der Samtgemeinde zugutekommen, denn es werden durch die Wärmeleitung Betriebskosten eingespart. Die könnten dann für notwendige Sanierungen im Freibad auch genutzt werden.
Die Vorsitzende des Fördervereins des Freibades in Stadtoldendorf hat anlässlich eines Jubiläums vor nicht ganz so langer Zeit gesagt:’Wir sollten endlich die Streitereien in der Samtgemeinde, auch bezüglich der Bäder einstellen und gemeinsam die Dinge angehen.’ Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen“, so die Position der Stadt Eschershausen.
Die Samtgemeinde fasst sich kürzer: „Die Samtgemeinde handelt hier nicht gegen Vereine, Einrichtungen oder Standorte. Im Fokus des Handelns steht der Umstand, dass bei der Verwendung von Finanzmitteln und Vermögensmassen des Gemeinwesens in diesem Ausmaß - insbesondere wenn es um freiwillige Aufgaben geht - ein besonders hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen ist. Es ist wünschenswert, dass sich dieses Bewusstsein bei allen Beteiligten einstellen würde.“
