Höxter (red). Ein ist ein deutliches Warnsignal, das die NRW-Landräte gemeinsam an die Bundesregierung senden: Die kommunale Familie sei bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten landesweit am Limit und erwarte mehr und schnellere Unterstützung von Bund und Ländern. Auch Landrat Michael Stickeln, der derzeit an der Konferenz der NRW-Landräte in Berlin teilnimmt, schloss sich den Forderungen an.
„Auch im Kreis Höxter ist die Belastungsgrenze für die Kommunen erreicht – in einigen Bereichen ist sie sicherlich sogar schon überschritten. Insbesondere unsere Städte haben derzeit die Hauptlast zu tragen. Gemeinsam brauchen wir dringend verlässliche Zusagen. Bund und Land dürfen die kommunale Familie bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe nicht im Regen stehen lassen.“
Gemeinsam mit seinen Landrats-Kollegen aus NRW fordert Landrat Stickeln vom Bund Entscheidungen zu den Themen Wohnungen, Finanzen und Integration. „Die Kommunen übernehmen den Hauptteil der Arbeit, um Geflüchtete unterzubringen, zu versorgen sowie in Schule, Beruf und Gesellschaft zu integrieren. Dafür müssen Bund und Land hinreichende Mittel bereitstellen“, erklärt auch der Präsident des Landkreistags NRW, Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf).
„Wir brauchen eine verstetigte, dynamisierte Finanzierung der Kosten für Flucht und Migration“, fordert er. Die Bundesbeteiligung müsse am bewährten Finanzierungsmodell wie in den Jahren bis 2021 anknüpfen und vier wesentliche Bereiche abdecken: Von zentraler Bedeutung für die Kreise als Kostenträger sei eine vollumfängliche und auskömmliche Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft. „Auch bei den erheblichen einmaligen Beihilfen für Geflüchtete bedarf es einer finanziellen Entlastung der Kreise“, so Landrat Michael Stickeln.
Darüber hinaus müsse es erneut eine Pauschale pro Asylbewerber, eine Integrationspauschale und eine Pauschale für unbegleitete Minderjährige geben. „Wir brauchen ein Finanzierungssystem ohne Deckel und ohne Befristung, ein atmendes System, das sich dynamisch an die jeweilige Flüchtlingssituation anpasst“, fordert Landkreistags-Präsident Dr. Gericke.
Zeitgleich zur Ministerpräsidentenkonferenz treffen die NRW-Landräte während ihrer zweitägigen Landrätekonferenz ab dem 15. Juni Spitzen der Bundespolitik im Bundestag. Dabei tauschen sie sich unter anderem mit Bundesvizepräsidentin Yvonne Magnas, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, aus. Ebenfalls auf dem Programm stehen zudem Diskussionsrunden mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Katja Hessel, sowie dem Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Bernd Krösser.
