Bevern. Unter der Überschrift „Marode Wasser- und Abwasserleitungen“ wurde am 9. Januar die Lesermeinung des Ratsherren Giese (HIER) veröffentlicht. Hierzu folgende Anmerkungen: Der zitierte Beschluss wurde fraktionsübergreifend und einstimmig von allen Parteien verabschiedet. Dass es sich hierbei um einen „Sinneswandel der CDU-Fraktion“ handelt, ist eine plumpe Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehrt; ebenso wie die persönliche bzw. namentliche Diskreditierung einzelner Personen.
Auch dass die Änderungen nur aufgrund des „öffentlichen Drucks und dem mutigen Entgegentreten der anderen Parteien zu verdanken (sei)“, ist reine Polemik. Vielmehr wurde das Thema seitens der Verwaltung initiiert und in mehreren gemeinsamen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien sowie den Stadtwerken auf den Weg gebracht.
Diese mündeten letztendlich in dem vom Rat der Samtgemeinde Bevern verabschiedeten Beschluss. Warum Ratsherr Giese, der selbst stellvertretendes Mitglied im entsprechenden Fachausschuss ist und somit mit der Beratungsfolge vertraut sein sollte, zu einer völlig konträren Darstellung kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Im zweiten Teil des Leserbriefes werden verschiedene weitere Punkte aufgegriffen und unter dem Thema „Schulden“ subsumiert. Hierzu ist anzumerken, dass der aktuelle Haushaltsplan nebst entsprechendem Investitionsplan einstimmig vom Rat der Samtgemeinde Bevern beschlossen wurde; und zwar auch mit den Stimmen der Gruppe SPD/Grüne/Giese.
Sein eigenes Votum im Nachhinein öffentlich zu kritisieren bzw. infrage zu stellen ist für uns ein bemerkenswerter Vorgang. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die im Leserbrief von Herrn Giese aufgeführten Beträge allesamt falsch bzw. unvollständig oder spekulativ sind und wir verweisen diesbezüglich auf den Haushalt. Unser Dank gilt somit ausdrücklich den Ratsdamen und Ratsherren aller Parteien, die sich nach konstruktiver Diskussion und thematischer Auseinandersetzung für ein Investitionsprogramm entschieden haben, das den vorhandenen Investitionsstau vorangegangener Legislaturperioden auflösen kann und unsere Samtgemeinde gleichermaßen für die Zukunft gut aufstellt. Im Hinblick auf zukünftig zu erwartende Leserbriefe seitens des Herrn Giese weisen wir schon jetzt darauf hin, dass es diesbezüglich von unserer Seite aus keine weiteren Reaktionen in Form von „Leserbrief-Pingpong“ geben wird.
Verantwortungsvolle Kommunalpolitik gehört nach unserem Verständnis in die öffentlichen Fachausschüsse und Ratsgremien, in denen sich auch die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand informieren können. Hier kann man übrigens auch als Opposition oder Einzelkandidat seine Themen durch Wortbeiträge und gestellte Anträge einbringen – sofern man es denn will ...
CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Bevern
Oliver Blume
Beate Lönnecker
Oliver Böhle
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