Hameln (red). „Schutz der Demokratie und ihrer Akteure“ - unter diesem Motto fanden sich am Dienstag, dem 20. September, Führungskräfte der Verwaltungen, sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden zusammen. Die Veranstaltung hatte die Unterzeichnung einer Netzwerkvereinbarung, zum Schutz der Demokratie durch gut funktionierende und bürgernah agierende staatliche Behörden und Organisationen zum Inhalt.
Auf Initiative der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden trafen sich die 24 Akteure am Vormittag im Kaisersaal des Hamelner Bahnhofgebäudes, der von der Hochschule Weserbergland für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt wurde.
Gleich zu Beginn wurden die Teilnehmenden von einer Videobotschaft des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport begrüßt. Boris Pistorius unterstützt die bevorstehende Netzwerkbildung und warnte in seiner Rede eindringlich: "Wenn sich nicht alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam, aktiv, engagiert und entschlossen für unsere Demokratie und Gesellschaft einsetzen, könnte sich Geschichte wiederholen."
Im Anschluss gab der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Herr Bernhard Witthaut, einen Überblick über die aktuelle Lage der Demokratie und ging dabei auch auf die drohenden Gefahren aus Sicht des Verfassungsschutzes ein. Die Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen, Frau Gwendolin von der Osten, erläuterte die Erfahrungen aus dem Projekt "Polizeischutz für die Demokratie", welches auch für andere Organisationen ein Muster sein kann und ergänzte das Lagebild mit ihrem Vortrag aus Sicht der Polizeidirektion. "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein schutzbedürftiges Gut, das nur durch unermüdlichen Einsatz aufrechtzuerhalten ist", sagt sie und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein jeder und jedes Einzelnen, sowie der beteiligten Institutionen."
Der gemeinsame Tenor: Die Entwicklungen der letzten Jahre in Europa und der Welt zeigen, wie fragil demokratische Gesellschaften sein können. Auch in Deutschland ist eine mit Sorge zu betrachtende Emotionalisierung und Polarisierung politischer Debatten zu beobachten. Eine solche Entwicklung wird von demokratiefeindlich eingestellten Gruppen aktiv gefördert. Ziel ist es, das Vertrauen in das Handeln staatlicher Institutionen systematisch zu untergraben.
"Umstände, die Anlass und Motivation genug sind, um präventiv tätig zu werden," so fasste der Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, Polizeidirektor Matthias Kinzel den Grundgedanken hinter der Veranstaltung zusammen und ergänzte "Ich bin froh, in einer demokratisch legitimierten Polizei Dienst versehen zu dürfen und ich werde auch in Zukunft auf der Basis unveränderlicher Grundrechte gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unsere gemeinsamen Werte schützen und verteidigen."
Was die Polizei konkret tut, davon konnten sich die Teilnehmenden nach den Impulsvorträgen in den Räumen des "zedita Digitalhub" im Kaisersaal informieren. So wurden u.a. die Einsatzmöglichkeiten der Verfügungseinheit bei konkreten Gefahrenlagen erläutert sowie die Aufgabenvielfalt des polizeilichen Präventionsteams in der Arbeit mit Anderen. Die Demokratieschutzpaten der Polizei im Weserbergland erläuterten die bestehenden polizei-internen Konzepte.
"Den vielen Worten und Absichtsbekundungen muss man auch Taten folgen lassen", so LPI Kinzel und führte so zur Unterzeichnung der Netzwerkvereinbarung Demokratieschutz über, welche vier konkrete Punkte beinhaltet: Durch die enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren sollen die Menschen in den Behörden und Organisationen gegen Angriffe geschützt und in ihrer Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen gestärkt werden (Resilienz und Schutz). Diese soll anhand eines Erfahrungsaustausches im Sinne von "Best Practice Modellen" zum internen Demokratieschutz in Form einer Fortbildungskooperation erfolgen. Die Netzwerkpartner unterstützen sich untereinander, um auch in der Öffentlichkeit ein klares Zeichen zur Stärkung der Demokratie zu setzen (Gemeinsam sichtbar sein). (Der komplette Wortlaut ist der angehängten Netzwerkvereinbarung zu entnehmen.)
Das Fazit der Teilnehmenden aus den Kreisen der Behörden und Organisationen war durchweg positiv. Es hatte sich ein lebhafter Austausch untereinander entwickelt. Einigkeit besteht darüber, dass die Werte und Vorteile unserer Staatsform deutlicher herausgestellt werden müssen.
