In dem Leserbrief „Althusmann beendet Landesbuslinie“ behauptet Peter Sawatzki, dass die Linie 500 Holzminden-Kreiensen ein „sogenannter Schienenersatzverkehr“ und damit eine Aufgabe des Landes sei. Die Finanzierung habe das Land zu übernehmen. Diese Darstellung ist falsch. Es handelt sich vielmehr um eine landesbedeutsame Buslinie des ÖPNV. Aufgabenträger ist der Landkreis.
Richtig ist, dass Verkehrsminister Althusmann im Zusammenhang mit der Sperrung der B83 bei Steinmühle dem Landkreis die Höchstförderung von 1,27 € pro Kilometer zur Verbesserung der Verkehrsanbindung zugesagt hat. Zum 1. August 2022 läuft diese Vereinbarung aus. Rechtzeitig hat das Verkehrsministerium um Argumente für eine Fortführung der Höchstförderung gebeten, da die Sperrung der B83 nach den Sommerferien aufgehoben wird.
Leider hat der Landkreis auf Beschluss des Kreisausschusses keine weiteren Verhandlungen geführt. Die Forderung nach einer 100 prozentigen Kostenübernahme ist aufgrund der kommunalen Aufgabe grundsätzlich nicht möglich. Mittlerweile hat das Verkehrsministerium in einer Richtlinie die Höchstförderung auf 1,47 € pro Kilometer angehoben. Diese Höchstförderung steht dem Landkreis aufgrund der zu hohen Umlagequote eigentlich nicht zu.
Es gäbe aber ausreichend Gründe für eine weitere Ausnahmegenehmigung: 1. Die schlechte verkehrliche Anbindung. 2. Die Verzögerung der geplanten Investitionen zum Ausbau der Bahnstrecke Paderborn-Kreiensen u.a. aufgrund der ungeklärten Finanzierung aufseiten Nordrhein-Westfalens.
Bereits in der Kreistagssitzung vom 06.09.2021 habe ich weitere Verhandlungen mit dem Land dringend empfohlen und die Aufhebung des Kreisausschluss-Beschlusses gefordert. Leider ohne Erfolg. Damit hat der Landkreis die Einstellung der Landesbuslinie zu verantworten.
Die zunehmenden Verspätungen in Kreiensen und die gesteigerte Nachfrage durch das 9 € - Ticket sind allerdings gute Gründe für einen erneuten Anlauf. Eine entsprechende Anfrage habe ich an das Verkehrsministerium gestellt.
Uwe Schünemann
Holzminden
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