Niedersachsen/Hameln (red). Mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung werden ab 1. Januar 2021 nicht mehr die Länder, sondern allein der Bund für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen zuständig sein. Damit werden etwa ein Drittel der bisherigen Aufgaben und ein Drittel des Personals der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zum Bund wechseln. Wie die niedersächsische Straßenbauverwaltung anlässlich dieser Verwaltungsreform neu aufgestellt werden soll, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover vorgestellt: „Damit wir auch ab 2021 den Ausbau und Erhalt von Straßen und Radwegen vorantreiben und so viel Geld vom Bund wie möglich in die Infrastruktur unseres Landes investieren können, werden wir die Stärken unserer Straßenbaubehörde ausbauen. Es gibt viel zu tun: Der Bundesverkehrswegeplans 2030 sieht für Niedersachsen ca. 100 Ortsumgehungen vor, hinzukommen Hunderte von Brücken, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren saniert oder neu gebaut werden müssen.“
Zu diesem Zweck sollen alle 13 Standorte der NLStBV einschließlich der 55 Straßenmeistereien erhalten bleiben, jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter wird weiterbeschäftigt und kann an seinem Arbeitsort bleiben. Die Projekte des Bundesverkehrswegeplanes und die Planung der Brückenbauten sollen durch standortübergreifende Kooperationen zwischen zwei Geschäftsbereichen vorangebracht werden. Dafür wird eine Organisationseinheit „Projekte“ für jede der Kooperationen eingesetzt. Althusmann: „Hier entwickeln wir die NLStBV ab 2021 weiter. Wichtige Aufgaben werden gebündelt und können kontinuierlich wahrgenommen werden. Unsere Fachleute arbeiten weiter gemeinsam an den Straßenbauprojekten.“
Ab 2021 werden so die Geschäftsbereiche Aurich und Oldenburg, Stade und Lüneburg, Lingen und Osnabrück, Nienburg und Verden, Hameln und Gandersheim sowie Wolfenbüttel und Goslar zusammenarbeiten. Der Standort Hannover wird aufgrund seiner hohen Aufgabendichte ein einzelner Geschäftsbereich bleiben. Zusätzlich soll der Betriebsdienst und das Verkehrsmanagement ab 2021 optimiert werden.
Durch die Neuorganisation wird die Betriebs- und Tunnelzentrale, die unter anderem zur Steuerung der digitalen Anzeigetafeln entlang der Autobahnen zuständig ist, an den Bund übergehen, sodass das Verkehrsmanagement ganz neu konzipiert werden soll. Für einen verbesserten Betriebsdienst sollen bereits ab 2020 jährlich 1,75 Millionen zusätzlich für den Bereich ‚Betrieb und Wartung‘ bereitgestellt werden; für neue Fahrzeuge und Geräte ebenfalls zusätzlich 1,75 Mio. Euro jährlich ab 2020. Minister Althusmann kündigte zudem an, sich für eine Annäherung des TV-L an den Tarif der „Autobahn GmbH“ des Bundes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NLStBV einzusetzen.
Althusmann: „Durch unsere Umstrukturierung werden auch nach 2021 etwa 95 Prozent der heutigen Aufgaben der NLStBV unverändert in den regionalen Geschäftsbereichen erledigt – allerdings effektiver und flexibler. Unsere Umstrukturierung ist mitarbeiter- und familienfreundlich, gleichzeitig bleibt das Land ein attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen, interessanten Aufgaben, wie etwa dem Neubau von Brücken, der Planung und dem Bau von Ortsumgehungen oder dem verstärktem Bau von Radwegen. Niedersachsen wird auch zukünftig ein verlässliches und gut funktionierendes Verkehrsnetz haben.“
