Kreis Holzminden (fw). Ergänzend zum Tagesordnungspunkt „Änderung des Gebührentarifs ‚Weserfähre Polle‘ “ in der am 4. Juni stattgefundenen Kreistagssitzung, wurde seitens der Fraktion FDP/UWG-Gruppe eine Resolution mit der Bitte um Bearbeitung eingereicht. In dieser wird kritisch darauf hingewiesen, dass die aktuelle Vollsperrung der B83 bei einer angemessenen Beobachtung und zeitnahen Einleitung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen hätte vermieden oder reduziert werden können. Für die Anwohner und Nutzer der B83 sei die Sperrung mit großen Unannehmlichkeiten im Alltag verbunden.
Daher fordert der Kreistag, hier stellvertretend die Fraktionsgruppe FDP/UWG, die Landkreisverwaltung auf, sich für eine zeitnahe und beschleunigte Realisierung der Hangsicherheitsmaßnahmen entlang der B83 einzusetzen. Zudem eine regelmäßige Unterrichtung des Kreistages über den Fortschritt und Zeitplan, einschließlich aller Verzögerungen der Hangsicherung sowie die Einsetzung für eine Erstattung der Fährkosten der Poller Fähre für den Zeitraum der Vollsperrung der B83, damit die Belastungen der Anwohner so gering wie möglich gehalten werden.
Mit dem Wortlaut, dieser von der FDP/UWG-Gruppe verfassten Resolution, ging Kreistagsabgeordneter Uwe Schünemann (CDU) nicht d'accord. Von Schuldzuweisungen hinsichtlich zu später und falscher Handlungen sei eindeutig abzusehen, betont Schünemann deutlich. Ein folgendes Wortgefecht mit Kreistagskollegen Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), der dem Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann ein eindeutiges Versagen unterstellte, führte jedoch eher zu einer Buhlerei, bei der die beiden Politiker vergaßen, dass sie sich nicht im Landtag, sondern im Kreistag befanden.
Eine seitens der CDU eingebrachte abgeänderte Resolution, welche letztendlich von Kreistag als die Weiterreichende anerkannt wurde und am Ende zur Abstimmung stand, wurde wesentlich positiver und umfangreicher verfasst: Am runden Tisch des Umweltministers und dem Abstimmungsgespräch mit dem Staatssekretär des Wirtschafts- und Verkehrsministers am 03. Mai 2018 hat die Landesregierung folgende Ziele vereinbart:
- Die Vollsperrung der B83 im Abschnitt Steinmühle wird auf den absolut notwendigsten Zeitraum begrenzt
- Die Sofortmaßnahmen werden spätestens vor dem Winter 2018 abgeschlossen sein. Hierzu werden Detailplanung, Beauftragung und Durchführung der Absicherungsarbeiten unverzüglich umgesetzt. Ein Projektkoordinator und zusätzliches Fachpersonal wird nach Bedarf der ausführenden Straßenbaubehörde Hameln zur Verfügung gestellt.
- Die Planungen für eine langfristige Absicherung des Mühlenberges werden parallel mit Hochdruck betrieben. Dabei wird darauf geachtet, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen möglichst eine erneute Vollsperrung nicht notwendig wird.
- Die Bevölkerung wird bereits wöchentlich durch eine Pressemitteilung der Straßenbauverwaltung Hameln über den aktuellen Stand des Projekts informiert. Detailplanungen werden zeitnah vorgestellt.
- Überlegungen der Straßenbaubehörde, die B83 im Abschnitt Steinmühle auf die andere Weserseite zu verlegen, werden nicht weiter verfolgt.
Weiterhin beinhaltet die Resolution die Erklärung, dass der Kreistag die Bereitschaft der Landesregierung zur Unterstützung mit zusätzlicher Strukturhilfe begrüßt und fordert die Klärung, für welche Vorhaben eine Unterstützung des Landes in Betracht kommt. Überdies muss geprüft werden, wie die Förderung eines zukunftsorientierten, bedarfsgerechten und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Holzminden aussehen kann.
„Der Kreistag erwartet von der Landesregierung, dass Entschädigungen nach §8a Bundesfernstraßengesetz im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unbürokratisch gewährt werden.“
Diese Resolution wurde vom Kreistag mit sieben Enthaltungen entsprechend angenommen.
Foto: Symbolfoto
