Höxter (TKu). Der Rat der Stadt Höxter hat sich mehrheitlich für die Bewerbung um die Landesgartenschau 2023 entschieden. Bürgermeister Alexander Fischer hat im Vorfeld an alle Ratsmitglieder appelliert, dem Beschlussvorschlag für die Bewerbung zu folgen. Es sei ein Abwägungsprozess, der die Kosten auf der einen Seite und den Nutzen auf der anderen Seite einbeziehen muss. Bürgermeister Fischer sieht die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Landesgartenschau-Bewerbung stehen.
Die CDU-Fraktion sieht nach eigenen Angaben sowohl die Risiken als auch die Chancen, die ihrer Meinung nach überwiegen. Die Chance sollte nach Meinung der CDU nicht verpasst werden. Fraktionsvorsitzender Stefan Berens will den Haushalt aber in jedem Fall in sicherem Fahrwasser belassen, auch wenn dazu Einschnitte an anderer Stelle nötig sind. Die SPD sei sich bewusst, dass die heutige Ratsentscheidung die Haushalte von 2023 bis 2048 betreffen werde. Werner Böhler sieht ebenfalls die Chancen und eine positive Stadtentwicklung im Vordergrund. Probleme gäbe es mit dem dritten Partner, mit dem das herzogliche Haus Corvey gemeint ist. Das beträfe in erster Linie die zu erwerbenden Grundstücke bei Corvey.
Die SPD war sich nicht einig, stimmte aber dennoch mehrheitlich dafür. Kritik gab es von SPD-Ratsmitglied Hans-Josef Held, was die Pflege der Landesgartenschau betrifft. Es sei nach Meinung Helds schon jetzt eine Herausforderung, die Ortschaften zu pflegen. Die FDP fühlt sich sehr mitgenommen von der Stadt Höxter und steht voll hinter dem Projekt. Auch die Grünen stehen dem Projekt sehr positiv gegenüber.
Der Mehrwert für die Stadt und den ländlichen Raum sei enorm. Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludger Rothers ist begeistert und voller Euforie für die Landesgartenschau 2023. Bei den Bürgern müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die UWG-Fraktion gab einige Risiken zu bedenken. Die Chancen würden aber nach Meinung der UWG überwiegen. UWG-Fraktionsvorsitzender Georg Heiseke dankte Frau Koch und der Verwaltung für ihre Bemühungen. Nach Meinung der Bürger für Höxter könne eine konkrete Vorausplanung und die Kosten aufgrund der Kürze der Zeit von der Bekanntgabe bis zur Abstimmung zur Bewerbung nicht sicher genug eingeschätzt werden.
Die BfH machte ihre Zustimmung von der anschließenden Ausführung des städtischen Kämmerers abhängig. Kämmerer Stadermann stellte die finanziellen Konsequenzen des Projektes vor. Er verwies auf die Machbarkeitsstudie des Büros Heuschneider. Ob die Landesgartenschau ein Erfolg wird, das könne man erst in fünf Jahren genau sagen. Der städtische Haushalt sei nicht auf Rosen gebettet.
Stadermann rechnet mit etwa 250.000 Euro jährlicher Haushaltsbelastung ab dem Jahr 2023. Nach sieben Jahren Haushaltssicherung sollte es nicht unmöglich sein, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Gegenüber der BfH sagte Stadermann, dass er keine hellseherischen Fähigkeiten hätte. Genaue Zahlen nannte er nicht. Nach seinem Plädoyer legte er die Verantwortung für das Großprojekt in die Hände des Rates mit allen Konsequenzen. Mit sieben Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, die aus allen Fraktionen stammten, stimmte der Rat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu. Bürgermeister Alexander Fischer erklärte, das bereits am ersten März mit Bussen in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf gestartet werden soll für die Abgabe der Bewerbung um die Landesgartenschau 2023. Jede interessierte Bürgerin und jeder Bürger sei dazu recht herzlich eingeladen.
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