Holzminden (fw). Am Montagabend, den 18. Dezember 2017 fand im Altendorfer Hof in Holzminden die 7. Öffentliche Sitzung des Kreistags statt. Unter Tagesordnungspunkt 13 sollte die Beschlussvorlage in Bezug auf die Senkung der Jagdsteuer im Landkreis Holzminden von den Mitgliedern des Kreistag beschlossen werden. Der Antrag der FDP- UWG-Gruppe, unter dem Vorsitzenden Hermann Grupe, beinhaltete eine Satzungsänderung, mit der eine Senkung der Jagdsteuer auf null einhergeht. Die Begründung beruhe darauf, dass mit dieser Streichung der Steuer für alle Jagdbesitzer und Jagdpächter, die umfangreichen Leistungen der Jägerschaft für Natur und Umwelt, sowie bei der Hege und Pflege des Wildbestands, anerkannt werden solle. Die Jäger würden wertvolle Dienste bei der Beteiligung des Fallwildes leisten. Zudem sei die Jagdsteuer nicht mehr zeitgemäß und lediglich eine Bagatellsteuer, bei der Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stünden.
Diese Meinung teilten jedoch nicht alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag. Sabine Golczyk (LINKE) ergriff sogleich nach Verkündung des Antrags das Wort und trat sinnbildmäßig den Jägern mit wissenschaftlichen Studien entgegen, die belegen sollten, dass die ausübende Jagd das Aufkommen von Fallwild nur noch mehr provozieren würde. Zudem würde die Artenvielfalt reduziert werden und jeglicher Umweltschutz ginge verloren. Ein weiteres Argument, entgegen des Nutzen der Jagd, sei eine Untersuchung einer Universität aus München, die festgestellt haben soll, dass es in Gebieten, wo nicht gejagt wird, die Erkrankung durch Seuchen (Fuchsbandwurm, Afrikanische Schweinepest) wesentlich geringer sei.
Weitere Stimmen aus dem Podium stellten in Frage, ob die Unterstützung der Jäger noch belohnt werden müsse, handel es sich hier nicht im gewissen Maße um ein Ehrenamt? So müsse man dementsprechend auch sämtliche andere Einrichtungen unterstützen. Gerd Henke (GRÜNE), der seine Argumente entschlossen vom Rednerpult aus an die Kreistagsmitglieder richtete, erläuterte: „Durch den Wegfall der Jagdsteuer fehlen 50.000 Euro für den Kreis Holzminden, wer kommt dafür auf?“ Die Hege sei die Pflicht des Jägers, es sei kein Ehrenamt, sondern Gesetz. Dies bringe die Ausübung der Jagd so mit sich. Henke legte weiter aus, dass die Jäger eh schon privilegierter und besser gestellt seien, dieser Beschluss sei ein Steuergeschenk zum Nachteil der sozialen Gesellschaft. Schließlich habe nur der Jäger den Nutzen: „Der Jäger geht in den Wald, erschießt einen Hirschen und bekommt für das Fleisch 400 Euro. Bei 130 Jägern im Kreis kommen im Durchschnitt gerade mal 380 Euro im Jahr auf den einzelnen Jäger“, interpretierte Henke den Stand des Jägers. Auch Peter Ruhwedel (GRÜNE) stellte klar, dass so für die Jagdbesitzer und Jagdpächter der rote Teppich ausgerollt werden würde. Zudem warf er die Frage in den Raum, ob es überhaupt rechtens wäre, wenn diejenigen sich an der Abstimmung beteiligen würden, die ebenfalls Jäger des Landkreises Holzminden wären. Dieser Einwurf wurde jedoch direkt von Landrätin Angela Schürzeberg verworfen.
Zum Abschluss dieser regen Diskussion legte Uwe Schünemann (CDU) dem Podium nochmal nahe, dass es keine Gegenfinanzierung für die fehlenden 50.000 Euro geben würde. Bevor die finanzielle Situation für die nächsten Jahre nicht geklärt sei, könne man keine Streichungen vornehmen. Die Streichung der Jagdsteuer sei ein freiwilliger Verzicht auf Einnahmen. Außerdem hätte die Jägerschaft sich in keinster Weise über die eventuelle, zusätzliche Arbeit durch Wildschadenbeseitigung beschert. Durch die rechtskräftige Abstimmung, die mit 23 Dafürstimmen, fünf Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen ausging, wird die neue Satzung, sprich die „Senkung der Jadgsteuer auf null“ zum 1. April 2018 in Kraft treten.
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