Holzminden (red). Das Interesse am Landtagsstammtisch von Uwe Schünemann zum Thema Gesundheitsreformen war groß. Besonders im ländlichen Raum beschäftigten die medizinische Versorgung, Pflegeangebote und Apotheken viele Menschen. Fachkräftemangel, die Altersstruktur vieler Ärztinnen und Ärzte sowie steigende Kosten stellten das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Darauf wiesen Dr. Georg Thönnissen für die Ärzteschaft, Oliver Böhle für die ambulanten Pflegedienste und Julien Gossen für die Apotheken hin.
Kritik an fehlenden Strukturreformen
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, erklärte: „Ohne Mut zu Veränderungen drohen längere Wege, längere Wartezeiten und Versorgungslücken.“ Die Reformen im Gesundheitswesen seien überfällig. Das vom Bundeskabinett verabschiedete GKV-Stabilisierungsgesetz sei jedoch noch keine Strukturreform, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eike Holsten. Die Einsparungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro dienten lediglich dazu, eine weitere Steigerung der Beiträge zu verhindern.
Dr. Jürgen Peter verwies auf die prognostizierte Deckungslücke bei den Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 40,4 Milliarden Euro im Jahr 2030. Ohne das Sparpaket müssten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits in vier Jahren rund 1.440 Euro höhere Beiträge zahlen. Kredite dürften Krankenkassen nicht aufnehmen.
Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommissionGesundheit habe den Auftrag, Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Ausgabendynamik und zur Verbesserung der Einnahmenseite vorzuschlagen. Der erste Teilbericht sei im März vorgestellt worden und umfasse kurzfristige Maßnahmen, die von der Bundesregierung weitgehend übernommen worden seien.
Nach Angaben der Referenten müssten Leistungserbringer, Hersteller und Krankenkassen 84 Prozent der Einsparungen tragen. Versicherte würden durch Leistungsanpassungen und höhere Zuzahlungen jährlich mit rund 2,6 Milliarden Euro belastet. Hinzu komme die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie höhere Beiträge für geringfügig Beschäftigte.
Kritik am Bundeszuschuss
Scharf kritisiert wurde der Einstieg des Bundes bei der Finanzierung der Leistungen für Grundsicherungsempfänger. Diese versicherungsfremden Leistungen in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro müssten vollständig aus Steuergeldern finanziert werden.
„Wenn davon 300 Millionen Euro im Jahr 2027 vom Bund übernommen werden und gleichzeitig Finanzminister Klingbeil den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro kürzt, nenne ich das einen Skandal“, sagte Eike Holsten. Auch der geplante Anstieg des Zuschusses auf 1,5 Milliarden Euro bis 2030 ändere nichts an seiner Kritik.
Positiv bewertet wurde hingegen das Ziel, die medizinische Versorgung langfristig zu sichern und Krankenhäuser stärker zu spezialisieren. Dadurch sollten Qualität und Effizienz verbessert werden. Gleichzeitig sollten Hausärztinnen und Hausärzte als erste Anlaufstelle gestärkt werden.
Bürokratie und Digitalisierung im Fokus
Im Dezember 2026 soll die FinanzKommissionGesundheit umfassende Strukturreformen vorstellen. Dr. Jürgen Peter erwartet davon nachhaltige Verbesserungen. Kliniken bräuchten mehr Planungssicherheit, während Ärztinnen, Ärzte, Pflegedienste und Apotheken besser vernetzt werden müssten. Auch moderne Versorgungsangebote wie Telemedizin benötigten bessere Rahmenbedingungen.
„Wir brauchen ein Primärversorgungssystem, durch das die Patienten professionell und verlässlich navigiert werden“, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende. Dazu gehöre auch eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes.
Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Besucherinnen und Besuchern stand zudem die Bürokratie. Besonders die umfangreichen Dokumentationspflichten belasteten alle Bereiche des Gesundheitswesens. Die Digitalisierung könne zwar helfen, müsse aber auch zuverlässig funktionieren. „Wir zahlen schon dafür, obwohl sie frühestens in einigen Jahren funktioniert“, berichtete eine Physiotherapeutin aus der Praxis.
Versorgung im ländlichen Raum
Julien Gossen vertrat die Auffassung, dass die Übernahme ärztlicher Leistungen durch Apotheken die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern könnte. Die Bedingungen dafür müssten im Rahmen des Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetzes klar geregelt werden.
„Es wird immer schwieriger, junge Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit auf dem Land zu begeistern“, sagte Dr. Georg Thönnissen. Viele scheuten das Risiko der Selbstständigkeit, zudem spiele die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zunehmend wichtige Rolle. Medizinische Versorgungszentren könnten daher eine geeignete Lösung sein.
Aus dem Publikum kam zudem die Frage, warum ein Medizinstudium in Deutschland häufig nur mit einer Abiturnote von 1,0 möglich sei. Hier herrschte unter den Beteiligten Einigkeit, dass sich dies ändern müsse.
Die Diskussion endete mit einem Fazit von Uwe Schünemann: „Ich bin dankbar, dass die Dringlichkeit der Strukturreformen von allen unterstützt wird.“ Nun komme es darauf an, dass die Bundesregierung liefere. Wäre die Krankenhausreform früher verabschiedet worden, hätte das Krankenhaus in Holzminden in Kooperation mit dem Krankenhaus in Höxter umstrukturiert und erhalten werden können. Jetzt müsse ein regionales Krankenhaus mühsam neu aufgebaut werden. Dabei befinde man sich jedoch auf einem hoffnungsvollen Weg.
Foto: Echzell
