Holzen/Holzminden (red). Christian Ahlswede ist im Landkreis kein Unbekannter. Seit Jahren engagiert er sich im Ortsrat seiner Heimatgemeinde Holzen und beim Landvolk Weserbergland. Bewusst tritt er an, um der Stimmungsmache gegen die FDP die Stirn zu bieten. „Der Kampagne, die da gerade gegen uns läuft, müssen wir entschieden entgegentreten. Es ist wichtig, dass die Liberalen auch weiterhin im Bundestag vertreten sind. Es wird vielfach vergessen, dass die FDP das Korrektiv in der Ampel war“, sagt der dreifache Familienvater. Christian Ahlswede erlebt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb hautnah, was deutsche Bürokratie bedeutet und möchte sich dafür starkmachen, dass es hier eine deutliche Reduzierung gibt. „Der Staat schmeißt uns andauernd mit realitätsfernen Vorstellungen Knüppel zwischen die Beine. Das geht so nicht weiter“, ärgert sich Ahlswede.
Kinder haften für ihre Eltern
Als Unternehmer und Familienvater legt er Wert auf eine solide Finanzpolitik. „Wir können laufende Ausgaben nicht mit Schulden finanzieren. Jeder weiß, dass so etwas nicht nachhaltig sein kann. Wir dürfen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Die FDP ist die einzige Partei, die hinter dieser finanziellen Stabilität steht. Es kann nicht sein, dass Kinder für die Schulden ihrer Eltern haften“, gibt er sich kämpferisch.
FDP Holzminden steht für Zusammenhalt auch in schweren Zeiten
„Im Kreis Holzminden nehmen wir zwar auch gerade sehr viel Geld in die Hand, allerdings für gezielte Investitionen in unsere Bildungslandschaft“, berichtet Hermann Grupe aus der Kreispolitik. Der Kreistag habe die ersten beiden Leistungsphasen für die Neu- oder Ergänzungsbauten einer OBS/IGS in Eschershausen, in Delligsen, in Holzminden und die Förderschule in Bodenwerder beschlossen. Der Beschluss wurde im Einklang mit der Verwaltung gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und UWG gefasst. „Diese große Kraftanstrengung ist nur im Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte zu stemmen“, stellte Hermann Grupe fest und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder.“ Und auch Kreiselternrat und Kreisschülerrat brächten sich intensiv in die Beratungen ein. „Wir wünschen uns, dass es nun endlich gelingt, die Idee einer Nordschule schnell und gut umzusetzen“, zitierte Grupe aus der Stellungnahme des Kreiselternrates.
Die Berliner Ampel ist abgeschaltet
Konstantin Kuhle, Landeschef der FDP Niedersachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages, bedankt ich bei Christian Ahlswede für sein Engagement: „Es ist mutig, sich in diesen Zeiten für die FDP und die Politik im Allgemeinen starkzumachen und sich mit seiner persönlichen Integrität zur Verfügung zu stellen.“
Kurz skizziert Kuhle das Scheitern der Ampel: „Beim Sicherheitspaket haben sich alle Parteien noch zusammenraufen können. Für die wirtschaftlichen Probleme hat die Ampelkoalition dies nicht schaffen können. Von den bereits im Sommer beschlossenen 49 Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, war im Winter noch nicht eine einzige umgesetzt. Deshalb wäre ein weiter so unverantwortbar gewesen für die Wirtschaft in Deutschland. Es muss dringend an den wirtschaftlichen Problemen dieses Landes gearbeitet werden. Daher sind Neuwahlen unumgänglich, um hierbei zu Veränderungen zu kommen“, ist Kuhle sich sicher. Er nennt einige Punkte, für die sich die Liberalen in einem neuen Bundestag einsetzen wollen.
Beibehaltung der Schuldenbremse:
Die Schuldenbremse solle verhindern, dass unbegrenzt Geld vom Staat verteilt wird. „Natürlich dürfen trotzdem Schulden gemacht werden, das wird gerne vergessen. Der Bund darf unter Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr 50 Milliarden Euro Schulden machen, das Land Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro. Das muss bei Rekordsteuereinnahmen reichen, wenn man die richtigen Prioritäten setzt“, stellt Konstantin Kuhle fest.
Bürokratieabbau
Ein Bürokratieabbau sei gar nicht so schnell zu schaffen, wie neue Bürokratie geschaffen werde. Meist gehe es nur darum, Gesetze zu verbessern oder zu optimieren. Abgeschafft werden Gesetze so gut wie nie, weil die entscheidende Frage, ob das jeweilige Gesetz überhaupt nötig ist, leider nie gestellt werde. Das müsse sich dringend ändern, stellt Kuhle heraus.
Migration
Am Beispiel Syrien macht Konstantin Kuhle deutlich, warum es aus Sicht der FDP notwendig ist, bei der Frage der Abschiebung zu differenzieren. Auch nachdem Assad gestürzt wurde, seien pauschale Abschiebungen nicht sinnvoll. Es sollte allen Syrern, die hier ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, die Möglichkeit gegeben werden, zu bleiben. „Qualifizierte Fachkräfte müssen bleiben dürfen“, stellt Konstantin Kuhle fest. Einwanderung in den Arbeitsmarkt müsse unkomplizierter klappen, nach kanadischem Modell. „Wir haben Interesse an Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber an illegaler Migration!“
