Holzminden (red). Auf großes Interesse stieß der Landtagsstammtisch von Uwe Schünemann zum Thema Wirtschaftspolitik im create:hub. Gespannt war man auf die Lösungsansätze des Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion im zweiten Rezessionsjahr in Folge. Sebastian Lechner, ebenfalls Landesvorsitzender und Mitglied des CDU-Bundespräsidiums, enttäuschte seine Zuhörer nicht. „Soziale Marktwirtschaft statt Verbotskultur, Leistungsanreize statt Versorgungsmentalität, verlässliche Rahmenbedingungen statt Sofortprogramme - das sind die drei Grundregeln für wirtschaftliches Wachstum“, so Lechner.
Zuspruch gab es dafür von Carl-Otto Künnecke, der kurzfristig für den erkrankten Leiter der IHK Hildesheim, Hans-Joachim Rambow, eingesprungen war, und von der Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Mitte, Dinah Stollweck-Bauer. Beide prognostizierten einen harten Winter für die Wirtschaft. Sowohl der Export als auch die Binnennachfrage seien von der konjunkturellen Schwächephase betroffen. Die unstete Wirtschaftspolitik verunsichere die Investoren. Bürokratie, Genehmigungsverfahren und Steuern seien dringend reformbedürftig.
Am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichte Sebastian Lechner seinen im Vergleich zu Rot/Grün grundlegend anderen Politikansatz. Die Landesregierung habe im VW-Aufsichtsrat auf eine einseitige Elektromobilitätsstrategie gedrängt. Die Folgen seien insbesondere für die Beschäftigten schmerzhaft. Das sogenannte Verbrenner-Aus 2035 brauche es nicht. „Mit dem Zertifikatehandel haben wir ein wirksames Instrument, um den CO₂-Ausstoß zu kompensieren“, meint Sebastian Lechner. Die positiven Effekte seien nachweisbar.
Welche negativen Folgen Verbote auslösen, habe zudem das „Heizungsgesetz“ von Robert Habeck gezeigt. Trotz milliardenschwerer Subventionen sei der Wärmepumpenmarkt eingebrochen. Hunderte Arbeitsplätze seien dadurch beispielsweise bei Stiebel Eltron verloren gegangen. Weitere seien gefährdet. Als bessere Alternative sieht Sebastian Lechner auch hier den Handel mit CO₂-Zertifikaten. „Die daraus resultierenden Einnahmen müssen für einen sozialen Ausgleich genutzt werden“, so der CDU Politiker. „Wir müssen uns wieder auf die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft konzentrieren“.
Allein Niedersachsen habe 2000 Förderprogramme, die alle Bürokratie auslösten und Verwaltungsressourcen bänden. Das Geld müsse wieder direkt bei den Menschen und der Wirtschaft ankommen. Eine entsprechende, grundlegende Steuerreform sei überfällig. Die Versäumnisse bei der Digitalisierung führten zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil. Das niedersächsische Innenministerium habe den Aufbau einer digitalen Verwaltung verschlafen. Entscheidend sei nicht mehr Geld, sondern ein grundlegender Perspektivwechsel. „Wir sollten uns ein Beispiel an Estland nehmen“, forderte Sebastian Lechner. Während es in Deutschland zwei Wochen dauere, eine schriftliche Studienbescheinigung zu beantragen, brauche man in Island zwei Minuten, um die zentral gespeicherten persönlichen digitalen Daten freizugeben.
In der von Uwe Schünemann moderierten Diskussionsrunde spielten gute Bildung, qualifizierte Zuwanderung und Investitionen in die Infrastruktur eine wichtige Rolle. Die Frage nach der Finanzierung all dieser berechtigten Forderungen blieb Sebastian Lechner nicht schuldig. „Wir müssen den Mut haben, die Prioritäten wieder richtig zu setzen“, so der CDU Politiker. Mit einer Agenda 2030 sollten Leistungsanreize geschaffen werden. Wer bedürftig ist, müsse sich auf den Staat verlassen können. Fehlanreize gehörten dagegen abgeschafft. Die konsumtiven Ausgaben müssten begrenzt und vor allem private Investitionen gefördert werden.
Foto: Sabine Echzell
