Eschershausen (red). Die Einladung des Stadtdirektors Andreas Fischer zu einem Informationsbesuch hatte der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg sofort angenommen. Auf der langen Themenwunschliste standen dann einige Punkte, die auch auf Wunsch des Stadtrates besprochen werden sollten.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Friedhelm Bandke konnte sich Limburg zunächst bei einem Rundgang durch das Stadtzentrum, den Stadtpark und angrenzende Bereiche ein Bild von der gelungenen Stadtsanierung der letzten Jahre und vor allem von den geschaffenen Freizeitaktivitäten im gesamten Stadtparkgelände machen. Stadtdirektor Fischer war es zudem sehr wichtig, auf die Verwendung der eingeworbenen Fördermittel der letzten Jahre hinzuweisen und gab damit das Signal nach Berlin, dass wesentliche Veränderungen in den Kommunen nur mit entsprechender Finanzierung durch Europa, Bund und Land möglich sind.
Bürgermeister Bandke stellte zudem die in Eschershausen sehr gut funktionierende ehrenamtliche Arbeit heraus. Nicht nur die vielfältige und unverzichtbare Arbeit in den Vereinen, sondern auch die Pflege und der Bau von Erlebnis- und Spielgeräten stellen ein wesentliches Merkmal ehrenamtlicher Arbeit dar. Helge Limburg zeigt sich begeistert, über soviel Engagement und ermutigte die Akteure unbedingt weiterzumachen.
Bei der anschließenden Gesprächsrunde im Stadthaus ging es dann um die Kernthemen des Besuches. Fischer informierte zunächst über den Planungs- und Umsetzungsstand der Umfahrung Eschershausens. Für den Nord-Ost-Teil kritisierte er die ständigen Baustopps, weil gerade mal wieder kein Personal in der Straßenbauverwaltung vorhanden sei, um die Maßnahmen zu begleiten. Alle städtebaulichen Entwicklungen müssten sich dem unterordnen, ständig verschoben und teils neu geplant werden. Der zweite Bauabschnitt, die Westumfahrung, sei zwar in Angriff genommen, aber die Personalengpässe in der Straßenbauverwaltung geben auch hier Anlass zur Sorge.
Das wichtigste Thema in diesem Zusammenhang: Wer bezahlt den Rückbau der Straßen nach Abstufung der Bundes- und Landesstraßen zu Gemeindestraßen? „Bereits im Planungsverfahren wird festgelegt, welche Straßenabschnitte abgestuft werden und wer künftig für die Straßenbaulast zuständig ist. Für Eschershausen bedeutet das, dass wir ca. 9 KM breit ausgebaute Bundes- und Landesstraßen als Gemeinde übertragen bekommen“, erläutert Fischer und weiter: „nach Bau beider Ortsumfahrungen haben wir dann vom Odfeld bis nach Wickensen, von der Brauhauskreuzung bis zum Kreisverkehr in Scharfoldendorf, von der Mühlenbergstraße bis fast nach Holzen und von Scharfoldendorf bis etwa auf halber Strecke nach Holzen alles als Gemeindestraßen am Hals. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir das mit unseren Finanzen gepflegt und erhalten bekommen sollen. Allein den Winterdienst könnten wir nicht bezahlen“, zeigt sich Fischer besorgt. Im Vorfeld habe man Gespräche mit der Landesstraßenbauverwaltung und dem Landkreis geführt. Während der Bund und das Land keine Ambitionen entdecken ließen, Straßen zu übernehmen, hat der Landkreis wenigstens Zustimmung für den Bereich Ortsausgang Eschershausen bis zum Odfeld signalisiert. „Ein Tropfen auf dem heißen Stein, wir sind aber trotzdem dankbar dafür“, erklärt Fischer.
Ein weiteres Mammutprojekt wird der Rückbau der ehemaligen Bundes- und Landesstraßen sein. „Der Bund wollte seinerzeit breit ausgebaute Straße, wie z.B. die „Einflugschneise“ am Ackerborn. Nach Übernahme der Straße durch die Gemeinde müssen hier Ideen entwickelt werden, wie wir das Gebiet neu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Lebensumfeld zurückgeben wollen. Rückbauten auf ca. 9 KM Straße sind mit kommunalen Geldern und Mitteln aber nicht im Entferntesten zu leisten“, so Fischer. Er sieht hier den Bund und das Land in der Pflicht, ihre Straßen wieder zurückzubauen.
Auch in diesem Zusammenhang stellt sich ein zweites Schwerpunktthema: Wer bezahlt die Entsiegelungen? Was ist gemeint? Die Stadt Eschershausen hat ein Verzeichnis begonnen, in dem Flächen aufgeführt sind, die problemlos entsiegelt werden können. Hierbei handelt es sich auch mal um kleinere, aber auch größere Flächen. Entsiegelungsmaßnahmen werden von allen Ebenen und fast allen Parteien gefordert. „Ich vermisse eine Finanzierungsaussage. Wenn Flächen entsiegelt werden, entstehen Kosten für die Herrichtung, aber auch für die dauerhafte Pflege“, so der Stadtdirektor. Er könne sich ein einfaches Förderprogramm vorstellen, wo pauschal je entsiegeltem Quadratmeter eine Prämie gezahlt wird.
Zusammenfassend versprach Helge Limburg diese Themen mit nach Berlin zu nehmen und auch in seiner Partei zur Sprache zu bringen. Er bedankte sich für den äußerst informativen Besuch, die spannenden Themen, Fragestellungen und Anregungen und stellte über den vorhandenen engen Kontakt zur Stadt weitere persönliche Besuche in Aussicht.
Foto: Stadt Eschershausen
