Buchhagen (red). Auf Einladung von Uwe Schünemann MdL besuchte der Generalsekretär der CDU Niedersachsen und agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Marco Mohrmann, am vergangenen Montag den Landkreis Holzminden, um mit Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region zu diskutieren.
Zuvor hatte sich Mohrmann bei einem Besuch auf dem Hof von Frank Kohlenberg, Vorstandsvorsitzender des Landvolks Weserbergland, einen Überblick über die Landwirtschaft in der Region verschafft - und prompt einen langen Forderungskatalog mit auf den Weg bekommen, mit dem sich die Politik dringend befassen muss.
Nach einer Stärkung bei Grillwürstchen und kühlen Getränken beim anschließenden Landtagsstammtisch in der KulturMühle Buchhagen diskutierte Mohrmann unter der Moderation von Uwe Schünemann mit Frank Kohlenberg, Henning Brünjes, hauptamtlicher Geschäftsführer des Landvolks Weserbergland, und Jan Hävemeyer, Teamleiter Betrieb" der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Hannover, über aktuelle Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe und deren Erwartungen an die Politik. Das Thema lockte zahlreiche Interessierte, persönlich Betroffene und Kommunalpolitiker an, sodass der Veranstaltungsraum bis auf den letzten Platz besetzt war.
Auslöser der bundesweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter war zwar vordergründig die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung. Letztlich war dieses Vorhaben aber nur der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte: Denn die Frustration der Landwirte und die zunehmende Perspektivlosigkeit in der Branche angesichts teilweise existenzbedrohender Bewirtschaftungsauflagen, unerfüllbarer gesellschaftlicher Forderungen nach vermeintlichem Tierwohl und Umweltverträglichkeit sowie einer immer weiter ausufernden Bürokratie bei gleichzeitig wachsendem wirtschaftlichem Druck hat sich hier Bahn gebrochen.
In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass die Bundes- und Landespolitik ihr Versprechen, dringend notwendige Kursänderungen vorzunehmen, noch lange nicht eingelöst hat. Auf die Frage von Herrn Schünemann an die Experten auf dem Podium, ob sie kurz einige Beispiele nennen könnten, wo aktuell dringender Handlungsbedarf besteht, kamen sehr schnell einige Punkte auf den Tisch:
Im Düngerecht führt die Ausweisung nitrat- und phosphatempfindlicher Gebiete (sogenannte „rote“ Gebiete) zu einer bedenklichen Auszehrung der Böden mit entsprechenden Ertragseinbußen - und das in Landkreisen wie Holzminden, in denen von Überdüngung keine Rede sein kann. Hier braucht es Befreiungsmöglichkeiten von der gesetzlich vorgeschriebenen Unterdüngung für diejenigen, die nachweislich ordnungsgemäß düngen. Stattdessen, führte Henning Brünjes aus, plane die Bundesregierung eine Ausweitung der Bürokratie, indem sie künftig auch von kleinen Betrieben eine eigene umfassende betriebliche Nährstoffbuchführung, die sogenannte „Stoffstrombilanz“, fordere, obwohl diese gar nichts darüber aussagt, wie viele Nährstoffe tatsächlich auf eine Fläche ausgebracht werden.
Auch der Sinn und Zweck von pauschalen Verboten der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ist ein Ärgernis, dessen Sinnhaftigkeit sich nicht erschließt, insbesondere wenn dadurch eine aufwändige Bodenbearbeitung und damit Bodenerosion gerade in bergigen Regionen vermieden werden kann.
Darüber hinaus mangelt es der Politik auch in anderen Bereichen wie dem Baurecht, dem Tierschutzrecht, der GAP-Förderung, den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, den erneuerbaren Energien und dem Umgang mit dem Wolf an faktenbasierten und fachlich fundierten Entscheidungen.
So kommen Gesetze zustande, die niemand erfüllen kann. „Die tierhaltenden Betriebe brauchen wieder echte Perspektiven für die Weiterentwicklung ihrer Betriebe. Während die Politik Tierwohlställe fordert, erhalten Tierhalter wegen hoher Immissionsschutzauflagen keine Baugenehmigung“, nennt Henning Brünjes ein Beispiel aus der Praxis.
„Wir können es unseren Landwirten hier im Weserbergland, auf den besten Böden zwischen Weser und Solling, nicht mehr erklären, dass wir in der Bewirtschaftung so restriktiv sind, dass die Lebensmittel am Ende aus dem Ausland kommen. Unsere Aufgabe ist es, Lebensmittel unter höchsten Umwelt- und Tierschutzstandards zu produzieren, wie nirgendwo sonst auf der Welt“, zeigt sich Frank Kohlenberg über die aktuelle Agrarpolitik erschüttert. „Immer neue Auflagen im Düngerecht, beim Pflanzenschutz und in der aktuellen GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) der EU bringen die Landwirte an den Rand der Verzweiflung. Planungssicherheit ist für viele Politiker ein Fremdwort geworden.“ Dem stimmt auch Jan Hävemeyer zu, der selbst Landwirt ist. „Junge Betriebsleiter, die mit Technik und Bürokratie aufgewachsen sind, verstehen zum Teil einfachste Regeländerungen nicht mehr, weil die politische Richtung fehlt. Dieses Hin und Her in der Politik und der ständige Drang nach Vorschriften und Regelungen raubt vielen jungen Menschen die Motivation, in die Landwirtschaft einzusteigen“, beklagt er die Verordnungsflut im Agrarbereich.
Auch das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion. „Die Politik hat über alle Parteigrenzen hinweg das Vertrauen der Landwirte verspielt. Sie, Herr Dr. Mohrmann, sind jetzt gefordert, dieses Vertrauen der Betriebsleiter und des gesamten ländlichen Raumes zurückzugewinnen“, so einige kritische Stimmen aus dem Publikum.
Mohrmann, der selbst Agraringenieur ist, machte deutlich, dass er sich über die Kritik aus der Landwirtschaft vollständig im Klaren sei, dass auch seine Partei nicht immer zur Zufriedenheit geliefert hätte. Man habe aber jetzt verstanden, dass wieder mehr Fachwissen und vor allem mehr gesunder Menschenverstand in politische Entscheidungen einfließen müssen. Er nehme die Forderungen aus der Landwirtschaft sehr ernst.
Insgesamt war es aus Sicht des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann und des Landvolks ein sehr gelungener Abend mit einem guten und sachlichen Austausch.
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