Hannover (red). Die letzte Sitzung des Niedersächsischen Landtages im Jahr 2023 stand traditionsgemäß ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Auch in diesem Jahr hatte der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann Interessierte nach Hannover eingeladen, um an diesen spannenden Beratungen teilnehmen zu können. So stehen die Parlamentarier vor besonderen Herausforderungen und mittendrin die Gäste aus Holzminden.
Während die Opposition hohe Risiken im Landeshaushalt durch die Streitigkeiten um den Bundeshaushalt sieht, wiegeln die Regierungsfraktionen eher ab. Die CDU fordert den Gesundheitsminister auf, Liquiditätshilfen für die in Not geratenen Krankenhäuser bereitzustellen. Dagegen sehen SPD und Grüne eher den Bundesgesundheitsminister in der Verantwortung. Live konnten die Besuche die Debatte um den Haushaltschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Landesentwicklung hautnah miterleben. Gemessen am Gesamthaushalt verwaltet dieses Ressort den kleinsten Etat. Aber die Vertretung des Landes bei den EU-Gremien kann für Niedersachsen bei Förderprogrammen entscheidend sein. Deshalb bemängelte die CDU die mangelnde Präsenz der Ministerin in Brüssel. Erwartungsgemäß verteidigte die SPD ihre Ministerin in der Debatte.
Vorbereitet auf die Teilnahme an der Plenardebatte wurden die Besucher durch einführende Informationen der Landtagsverwaltung und einem Film. Zahlreiche bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen wurden in der anschließenden Diskussionsrunde mit den Wahlkreisabgeordneten intensiv erörtert.
Im Mittelpunkt standen dabei die schlechte Infrastruktur im ländlichen Raum. Nicht nur die Auswirkungen auf Wirtschaft und Industrie wurden hier bemängelt, sondern ganz besonders auch die Mobilität im Alltag, die ohne eigenes Fahrzeug nicht aufrechterhalten werden kann. Für Unmut sorgten die seit über einem Jahr nur unzuverlässig funktionierenden Busverbindungen im Landkreis Holzminden. Hier konnte Uwe Schünemann berichten, dass die CDU-Kreistagsfraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt hatte, die Einführung von Bedarfsverkehren im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch den Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen prüfen zu lassen. Dass diese Studie keine Aussagen zum Landkreis Holzminden getroffen habe, nahm der CDU-Abgeordnete zum Anlass, die ebenfalls anwesenden Abgeordneten Sabine Tippelt und Britta Kellermann der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufzufordern, sich für ein Modellprojekt On-Demand in der Region einzusetzen.
Ein Besuch des stimmungsvollen Weihnachtsmarktes in der Altstadt von Hannover rundete das Tagesprogramm ab, bevor die zufriedene Gruppe die Heimreise antrat.
Foto: Yvonne Niemeyer
