Holzminden (red). „Das kreative Umfeld hier im Create Hub in Holzminden ist eine hervorragende Voraussetzung, um sich den vielfältigen Herausforderungen zu stellen“, begrüßte Hermann Grupe nicht nur die große Zahl von Mitgliedern, die am Samstagnachmittag den Weg in diese interessante ‚Location‘ gefunden hatten. Besonders freuten sich die Liberalen über den Besuch ihrer neuen Generalsekretärin Imke Haake, die dieses zentrale Amt in der Landespartei rein ehrenamtlich ausübt. „Natürlich war das Ausscheiden aus dem Landtag im letzten Herbst eine scharfe Zäsur für unsere Partei. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und an der Rückkehr der Liberalen ins niedersächsische Parlament zu arbeiten“, traf Imke Haake in ihrer zupackenden und bodenständigen Art genau die Einstellung der Holzmindener Liberalen. Von vielen Seiten werde sie darauf angesprochen, dass die Stimme der liberalen Vernunft fehle. Und natürlich überschatte die Bundespolitik -wie auch schon bei der Landtagswahl- die Arbeit der Freien Demokraten auf Landesebene. „Dennoch glaube ich, dass wir in Zeiten von multiplen Krisen und immensen Herausforderungen nicht noch zusätzlich eine Regierungskrise gebrauchen können“. Ein Austritt aus der Ampel-Regierung sei deshalb keine Lösung für sie.
An der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung lässt Imke Haake kein gutes Haar. Statt attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, investiere man in neue bürokratische Strukturen: „Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft kostet mehr Ressourcen, als sie tatsächlich Wohnungen schafft“, stellte Imke Haake fest. Und das Landtagspräsidium von vier auf fünf Vizepräsident(inn)en aufzustocken, offenbare eine nicht akzeptable Selbstbedienungsmentalität. Wichtigste Aufgabe auf Landesebene sei die Bildungspolitik. Die Landesregierung müsse eine klare Priorität auf die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Digitalisierung in den Schulen legen. „Wir fordern eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung, auch im ländlichen Raum, und eine praxisorientierte Lehrerausbildung“, erklärte Imke Haake.
Auch beim Thema Migration müsse auf Landesebene gehandelt werden, forderte die FDP - Generalsekretärin. „Die Kommunen können mit den hohen Zuzugszahlen in das Asylsystem nicht mehr umgehen. Unser Landesvorsitzender Konstantin Kuhle hat im Sommer eine Zentrale Ausländerbehörde nach dem Vorbild anderer Bundesländer vorgeschlagen, etwa um Abschiebungen zu beschleunigen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht ungeordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“
Als Vorsitzender des Finanzausschusses erläuterte Wulf Kasperzik die besorgniserregende Entwicklung der Kreisfinanzen. Die Verwaltung habe einen Doppelhaushalt 2024/25 mit einer Unterdeckung von annähernd 80 Millionen Euro vorgelegt und die Gelder seien weitgehend durch Pflichtaufgaben gebunden. Die Landkreise bekämen immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung gesichert sei. „Bei wichtigen Aufgaben lässt das Land die Kommunen allein und das merken wir im ländlichen Raum besonders schmerzlich“, ergänzte Hermann Grupe. In den Jugendämtern beispielsweise steige die Zahl der Fälle rasant und es gäbe viel zu wenig Plätze für Inobhutnahmen. Das Land müsse hier Verantwortung übernehmen, sowohl bei der Problemlösung, als auch durch eine angemessene Kostenbeteiligung.
In Holzminden habe man gerade das Krankenhaus verloren und das sei erst der Anfang einer bundesweiten Entwicklung, erklärte Dr. Wilhelm Scharffetter zu den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen. Mehr als die Hälfte der heutigen Krankenhäuser würden noch von der Bildfläche verschwinden. Bei der Neustrukturierung im Gesundheitswesen sei es aber von herausragender Bedeutung, dass die ländlichen Räume nicht abgehängt werden, forderte Scharffetter. Die gute ärztliche Versorgung auf dem Lande sei unverzichtbar. Kreis und Stadt Holzminden seien bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen, um zumindest die medizinischen Versorgungszentren zu erhalten. Und es seien noch beträchtliche Investitionen nötig, um die MVZs leistungsfähig aufzustellen.
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