Landkreis Holzminden (lbr). In einer sechsstündigen Sitzung des Kreistages Holzminden wurde erneut um die Schulentwicklung diskutiert, gestritten und entschieden. Christian Meyer (Grüne) bezeichnete den Tag des 26. Juni als „historischen Durchbruch“, da endlich eine Entscheidung in Hinblick auf die seit Jahren andauernde Schuldiskussion im Landkreis Holzminden getroffen wurde. Die CDU und UWG sahen in dem Tag mehr eine „fiskalische Katastrophe“.
Der Änderungsantrag der Ampel-Koalition setzte sich mit 23 Ja-Stimmen, zu 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung durch. Dieser sieht vor, dass die OBS Delligsen wie geplant einen Neubau erhalte. Jedoch solle die Verwaltung untersuchen, ob mit der Modulbauweise eine Kosteneinsparung erzielt werden könne. „Bei allen diesen Maßnahmen ist anzustreben, dass die Kosten nicht über die ursprünglichen anvisierten Budgets zum Beschlusszeitpunkt (zuzüglich der marktüblichen Kostensteigerungen) hinausgehen. Dies ist durch effiziente Gebäudeplanung und ein höheres Maß einzuwerbender Fördermittel sicherzustellen“, heißt es in der Vorlage der Gruppe SPD-FDP-Grüne. Das Schulzentrum Nord, als integrative Gesamtschule oder als Oberschule, soll am Standort Eschershausen weiterhin realisiert werden. „Die Erneuerung der bestehenden HRS und Ergänzung durch einen Neubau ist deutlich günstiger, als ein kompletter Neubau. Die Planungen für die Erneuerung mit Ergänzungsbau sind sofort auszuschreiben und zu vergeben (Leistungsphasen 1 und 2). Dabei soll auch die Nutzung des angrenzenden Sportplatzes für den Erweiterungsbau und die Außenanlagen in die Betrachtung einbezogen werden“, so die Gruppe.
Die Oberschule in Bodenwerder solle lediglich zurückgebaut und an die aktuelle Schülerzahl angepasst werden. „Für die verbleibenden Gebäudeteile sollen energetische Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Diese kostensparenden Maßnahmen sollen noch vor dem nächsten Winter umgesetzt werden“, heißt es weiter.
„Für die schnellstmögliche Verwirklichung dieser Maßnahmen sind entsprechende Mittel in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Fördermittel, wie sie beispielsweise für die Renovierungsarbeiten des Kreishauses eingesetzt wurden, sind einzuwerben. Ziel ist die Verwirklichung dieser dringend notwendigen Investitionen in den Bildungsstandort Kreis Holzminden zu Kosten von deutlich weniger als 100 Mio. Euro. Dafür ist eine schnelle, konsequente Umsetzung der Beschlüsse notwendig“, heißt es in der Vorlage abschließend. Die in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien mit der Bewertung des Planungsbüros schlug in allen Fällen einen Neubau mit einem Volumen von insgesamt rund 196 Millionen Euro vor. „Ich weiß nicht, wie wir das umsetzen sollen“, warnte Kreisbaurat Ralf Buberti.
Auch beim Tagesordnungspunkt zum Thema Förderschule für geistige Entwicklung setzte sich die Ampel-Koalition durch. Die Förderschule solle jetzt doch gemeinsam mit der Innenstadt Grundschule der Stadt Holzminden auf dem Jahn-Platz, direkt neben der neuen Oberschule Holzminden realisiert werden, um entgegen der Machbarkeitsstudie, dennoch Synergieeffekte zwischen den Schulen zu nutzen. Um die prognostizierten Kosten, die durch die Baukostensteigerung anfallen würden, einzusparen, sollen laut Ampel alle Projekte zügig umgesetzt werden.
Die Verwaltung wollte hingegen die Phase Null starten und eine Arbeitsgruppe einrichten, die die Aufgabe haben sollte, eine Beschlussvorlage zu erstellen. Diese soll einen möglichst breiten Konsens beinhaltet, eine klare Zielrichtung für die künftige Schullandschaft im Landkreis Holzminden vorbereitet und unter wirtschaftlichen sowie pädagogischen Gesichtspunkten eine Priorisierung der erforderlichen Neu- und Umbaumaßnahmen vorgeben. Die Idee einer Arbeitsgruppe wurde auch von der CDU-UWG-Gruppe mitgetragen. „Es wird nicht in Bildungsqualität investiert, sondern in Gebäude“, sagte Sabine Echzell (CDU).
Im Anschluss an die lange Schuldebatte stellte Landrat Michael Schünemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 vor. „Die Frage ist, was können wir uns leisten“, so Schünemann. Denn die nächsten Jahre sehen für den Landkreis Holzminden nicht rosig aus. Das Jahr 2024 weißt derzeit ein Defizit von 29 Millionen Euro auf und im Jahr 2025 sind es aktuell knapp 38 Millionen Euro Defizit. „Diese Zahlen lösen Besorgnis aus. Wir haben ein Ausgabenproblem“, so der Landrat. Die Einnahmen zu erhöhen ist nicht so einfach, da die Kreisumlage bereits die zweithöchste in Niedersachsen sei und die Kommunen seien ebenfalls am Limit. „Wir müssen mit Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht rechnen“, ergänzte der Landrat. In dem Doppelhaushalt seien zudem die ganzen Investitionen rund um die Schulentwicklung noch nicht in Gänze eingeplant.
