Bevern (red). Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Holzmindener Christdemokraten im "Treffpunkt 9" in Bevern zu ihrem Kreisparteitag. Die Versammlung umfasste Berichte, Delegiertenwahlen zu den Bezirks- und Landesparteitagen, sowie Vorbereitungen auf die kommende Europawahl. Tanya Warnecke eröffnete den Parteitag und berichtete über die aktuellen Entwicklungen und Aktivitäten der Partei auf Kreisebene. Sie betonte die Bedeutung der engagierten Mitglieder und dankte ihnen für ihren Einsatz bei den vergangenen Wahlen und politischen Veranstaltungen. „Unsere Mitglieder zeigten eine starke Verbundenheit zur Partei und ein hohes Maß an Engagement für die politischen Ziele der CDU im Landkreis Holzminden“, so Warnecke. I
m Anschluss an die Regularien erfolgte der Bericht zur Arbeit in der Kreistagsfraktion. Uwe Schünemann kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngsten Schul-Beschlüsse der Kreistagsampel scharf: „Das ist finanziell, aber auch bildungspolitisch, unverantwortlich.“
Jede Investition in Bildungsqualität sei ohne Zweifel gut angelegtes Geld. SPD/Grüne und FDP investierten dagegen in zahlreiche Gebäude, ohne das schulische Angebot zu verbessern. „Jeder Koalitionspartner durfte sich etwas wünschen – nach der Sinnhaftigkeit wurde nicht gefragt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Nach Abzug der Gymnasialquote können optimistisch gerechnet 220 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang auf fünf weiterbildende Schulen verteilt werden. Wenn nunmehr in Eschershausen eine 4-zügige Schule entstehen soll, verbleiben für die vier weiteren Oberschulen jeweils lediglich 30 Schülerinnen und Schüler. Dabei ist die Oberschule in Holzminden bereits dreizügig ausgebaut und bietet eine Kapazität von 75 Plätzen.
Differenzierter Unterricht erfordere eine Mindestzügigkeit. Diese könne rein rechnerisch gar nicht erreicht werden. Eine IGS werde nach den Plänen der Ampel in absehbarer Zeit nicht entstehen können. Eine Investitionssumme zwischen 100 und 150 Mio. € sei nach Ansicht der CDU Kreistagsfraktion nicht genehmigungsfähig. Mitte nächsten Jahres sei das Vermögen des Landkreises aufgezehrt. 100 Mio. € Kassenkredite bei 179 Mio. € Gesamthaushaltsvolumen hat der Landrat prognostiziert. Angesichts dieser bedrohlichen Zahlen müsse endlich nach Vernunft und nicht nach „wünsch-dir-was“ entschieden werden. Alle Hauptverwaltungsbeamten hätten zu einer Reduzierung der Schulstandorte aufgerufen und ihre konstruktive Mitarbeit an einer Schulstrukturreform angeboten. „Es ist fahrlässig, dieses Angebot auszuschlagen“, findet Uwe Schünemann. Deshalb habe die CDU einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt.
„Demnach sollte ein Konsensbeschluss zusammen mit dem Landrat, den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig erarbeitet und noch im September verabschiedet werden. Darüber habe der Vorsitzende des Kreistages gar nicht abgestimmt. Jetzt werde weiter auf Basis unrealistischer Beschlüsse weitergeplant, viel Geld verschleudert, um letztendlich festzustellen, das Ampel-Konzept ist nicht realisierbar“, so lautet das ernüchternde Fazit von Uwe Schünemann.
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