Holzminden (lbr). In der jüngsten Sitzung der Stadt Holzminden beschlossen die Ratsmitglieder den Haushalt für das Jahr 2023. Es ist ein Haushalt voller Investitionen: Die neue Astrid-Lindgren-Grundschule, das neue Feuerwehrgerätehaus, eine weitere Innenstadtgrundschule sowie Sensoria. Dies sind alles große Projekte und zugleich Meilensteine für Holzminden. Es wird viel gebaut in Holzminden und dementsprechend viel investiert. Gesamtaufwendungen von 56,45 Millionen Euro stehen Erträgen von 49,14 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Defizit von rund 7,3 Millionen Euro, welches durch einen Rückgriff auf die Rücklagen ausgeglichen wird, jedoch gehe das mittelfristig über die nächsten Jahre nicht gut. So könne man im Jahr 2025 bereits in ein Haushaltssicherungskonzept fallen. „Auch wenn für das Haushaltsjahr 2023 kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist, so hat die Stadt Holzminden weiterhin ein Defizit in der Ergebnisplanung - sowohl für 2023 als auch mittelfristig für 2024 bis 2026. Gleichheit mussten im vergangenen Monat zum ersten Mal seit 2008 Kredite aufgenommen werden. Liquiditätskredite waren zur kurzfristigen Finanzierung der laufenden Auszahlungen erforderlich. Zudem mussten nun Investitionskredite von über sieben Millionen Euro aufgenommen werden. Weitere Kreditaufnahmen für Investitionen sind bereits geplant. Dies zeigt, dass derzeit die Liquiditätsreserven aufgezehrt sind“, stellt der Bürgermeister Christian Belke in seiner Rede zum Haushalt vor. Diese Entwicklung sei bedenklich, da die Stadt ihre Aufwendungen derzeit nicht mit den Erträgen decken kann. „Vor dem Gedanken der intergenerativen Gerechtigkeit bedeutet dies schlichtweg, dass über die eigenen Verhältnisse gelebt wird“, ergänzt er.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli händigte die Verwaltung den ersten Entwurf zum Haushalt 2023 aus. Seit dem wurde viel diskutiert und die Politik brachte einige Anträge ein. Kompromisse wurden geschlossen und der Haushalt fast einstimmig, mit lediglich zwei Enthaltungen beschlossen.
Dezernentin Alena Friese appellierte an den Rat, sich mit den freiwilligen Leistungen auseinander zu setzen, denn nur hier könne man Einsparungen vornehmen. Doch einen wirklichen Ansatzpunkt - welche Leistungen man streichen könne, gab die Verwaltung nicht. „Die freiwilligen Leistungen machen eine Stadt erst attraktiv und lebenswert“, erklärte Gruppensprecher Alexander Tietze (Grüne) und erklärte, er habe eine ganz andere Sicht auf den Haushalt. Die Stadt investiert und baut - dabei mache man es, wie eine private Person auch. Man nehme Kredite auf und zahle diese ab.
Ganz anders sah dies Peter Matyssek (CDU): „Wir haben hier einen Trend, der nicht so schnell umzukehren ist. Die Rücklagen könnten in weniger als fünf Jahren aufgezehrt sein.“ Dennoch seien die Investitionen im Bereich der Kindergärten und Schulen äußerst richtig und wichtig zugleich. Die SPD und FDP stimmten ebenfalls für den Haushalt.
Die UWG unterstütze den Haushalt nicht und enthielt sich bei der Abstimmung. Sie könnten das Projekt Sensoria nicht mit tragen. Man müsse erst die Pflichtaufgaben erledigen.
